Grüne zum Haushalt 2023: Eine starke, stabile Stadtgesellschaft braucht Zukunftsinvestitionen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßen, dass die Landeshauptstadt auch in Zeiten der Krise konsequent in die Zukunft investiert, damit Saarbrücken eine wirtschaftlich starke, attraktive Stadt für ihre Bürger:innen bleibt, die sich den Herausforderungen des Klimawandels stellt. Die Grünen haben für die Haushaltssitzung des Stadtrates zusätzlich Änderungsanträge eingereicht, um in Bereiche zu investieren, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt sind, und wichtige, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen.

“Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energie- und Wirtschaftskrise: Die Herausforderungen, mit denen sich die Stadt und ihre Bürger:innen in der jüngeren Vergangenheit konfrontiert sehen, sind enorm. Doch gilt es insbesondere in Zeiten der Krise, zusammenzuhalten, nach vorne zu schauen und gewissenhaft in die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und damit in die Zukunft der Stadtgesellschaft zu investieren. 

45 Millionen Euro plant die Stadt für 2023 an Investitionen, die von Klimaschutzmaßnahmen, der Stärkung des Radverkehrs, dem Kita- und Schulausbau, bis zur Weiterentwicklung von Stadtteilkonzepten reichen. Dies ist erst durch eine gewissenhafte, vorausschauende Haushaltsplanung in den vergangenen Jahren möglich geworden. Die geplanten Investitionen sind begrüßenswert. Dennoch sehen wir an einigen Stellen weiteren Handlungsbedarf, weshalb wir in den verschiedenen Bereichen Änderungsanträge für den Haushalt 2023 eingebracht haben. Dabei haben wir im Vorfeld das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat gesucht und mit unseren Inhalten geworben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass wir in Kooperation mit weiteren Fraktionen auch gemeinsame Anträge auf den Weg bringen konnten”, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider. 

Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt erhalten!

“Die Saarbrücker Kulturlandschaft ist äußerst vielfältig und übt eine Strahlkraft weit über Stadt- und  Landesgrenzen hinaus aus. Die Kulturbetriebe und auch die vielen Künstler:innen der freien Szene haben in den vergangenen Jahren einen Kraftakt geleistet, um auch unter den schwierigen Corona-Bedingungen ihr Programm aufrechtzuerhalten. Wir wollen unsere Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt erhalten und werden sie nach allen Kräften finanziell unterstützen”, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.  

Die Grünen beantragen konkret, das Theater im Viertel künftig mit 30.000 Euro institutionell aus dem Haushalt zu fördern, das Kino 8 1/2 mit 78.900 statt 73.900 Euro, das Kulturzentrum am Eurobahnhof mit 28.000 statt 23.000 Euro sowie die Saarbrücker Hefte mit 10.000 Euro. Weiterhin sollen 20.000 Euro zur Finanzierung von Kulturangeboten im Deutsch Französischen-Garten (“Die Muschel Rockt”, Kinderfest, Weihnachtsgarten) in den Haushalt eingestellt werden.

Weiterhin beantragen die Grünen zusätzliche 5.000 Euro im Bereich Projektförderung für feministische Kunstprojekte. Dazu erklären die Vorsitzende, Jeanne Dillschneider, und die frauenpolitische Sprecherin, Patricia Schumann:  “Feministische Kunst eröffnet Frauen die Möglichkeit, sich mit Geschlechterkonventionen auseinanderzusetzen, gesellschaftliche Vorurteile zu beseitigen, und die weibliche Identität zu stärken. Damit leistet feministische Kunst auch einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Bislang sind derartige Kunstprojekte in Saarbrücken rar gesät. Wir möchten, dass mehr Künstlerinnen dazu ermutigt werden, ihre Projekte im Bereich der feministischen Kunst umzusetzen. Dazu soll die Projektförderung im kommenden Jahr entsprechend um 5.000 Euro ausgeweitet werden, um gezielt Anreize zu schaffen.” 

Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern  – Soziale Projekte stärken!

Die Grünen beantragen die Einführung eines Quartiersmanagements für das Nauwieser Viertel, zunächst im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts. Ziel soll es sein, die verschiedenen Akteuer:innen und Institutionen im Viertel zu vernetzen und durch eine quartiersbezogene Sozialarbeit Problemlagen zu beseitigen. “Im Nauwieser Viertel kommen Bevölkerungsgruppen aus den verschiedenen sozialen Milieus zusammen. Zugleich ist das Viertel ein Ort zum Wohnen, zur Freizeitgestaltung – insbesondere aufgrund der zahlreichen Gastronomiebetriebe –, sowie zum Einkaufen. Insgesamt führt dieser Nutzungsmix nicht selten zu Konflikten. Diese könnten durch eine quartiersbezogene Sozialarbeit gelöst werden. Daher soll für das Nauwieser Viertel ab 2023 ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, ähnlich dem Vorbild der Gemeinwesenarbeits-Projekte. Wir beantragen, die nötigen Mittel zur Einrichtung und Sachausstattung eines Quartiersmanagements (80.000 Euro jährlich für eine Vollzeitstelle + 20.000 Euro jährlich an Sachmitteln) bereitzustellen,” erklärt der sozialpolitische Sprecher, Thomas Brass.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine Erhöhung der vorgesehenen Zuwendungen an den Frauennotruf Saar seitens der Landeshauptstadt ein. “Soziales Engagement kann nicht hoch genug bewertet werden und ist unerlässlich für das Funktionieren der Stadtgesellschaft. Die Bürger:innen brauchen auch in Zukunft Organisationen, an den sie sich bei Problemen jedweder Art wenden können. Eine dieser Organisationen ist der Frauennotruf Saar. Seit 1986 bieten dessen Mitarbeiterinnen telefonische, persönliche und inzwischen auch Online-Beratung für alle Frauen an, die Opfer von häuslicher, psychischer Gewalt, sexueller Belästigung, Ausbeutung oder Vergewaltigung geworden sind.  Um dieses unersetzliche Angebot aufrechtzuerhalten, benötigt der Frauennotruf eine deutliche Aufstockung seiner Mittel, die zwischen Land, Regionalverband, weiteren Landkreisen und der Stadt aufgeteilt sind. Den vorgesehenen Ansatz der Stadt wollen wir zur Sicherstellung des Angebots weiter erhöhen (60.000 Euro statt 46.146 Euro). Außerdem erwarten wir von der Verwaltung, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Förderung des Frauennotrufs auch in den kommenden Jahren gesichert bleibt”, so Jeanne Dillschneider und Patricia Schumann. 

Ehrenamtliches Engagement weiter fördern!

“Viele Bürger:innen der Landeshauptstadt sind in zahlreichen, Vereinen, Verbänden und Organisationen ehrenamtlich tätig. Und auch dort entstehen immer höhere Kosten für Veranstaltungen und Projekte jeder Art. Wir möchten das ehrenamtliche Engagement nach Kräften unterstützen und beantragen daher, den bisherigen Ansatz für die Förderung der Vereine durch die Bezirksräte um zehn Prozent zu erhöhen. Dadurch wollen wir zumindest die Folgen der Inflation abmildern. Dieser Inflationsausgleich soll nicht nur im Haushalt 2023, sondern auch in den Folgejahren vollzogen werden”, erklärt Jeanne Dillschneider. Zusätzlich beauftragen die Grünen die Verwaltung damit, ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, die Hallennutzungsgebühren für Saarbrücker Vereine, Verbände und Institutionen langfristig stabil zu halten. 

Darüber hinaus beantragen die Grünen eine Erhöhung des Ansatzes für die Zuwendungen an die Freiwillige Feuerwehr von 271.900 auf 350.000 Euro. “Mehr als 750 Frauen und Männer sind bei der Freiwilligen Feuerwehr in der Landeshauptstadt im Einsatz und leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Brandschutz und sowie Hilfe in Notsituationen. Dieses ehrenamtliche Engagement muss langfristig gesichert bleiben. Die Mittel für die Freiwillige Feuerwehr, die zum Beispiel für Aufwandsentschädigungen, Aus- und Fortbildungen und Übungen eingesetzt werden, wurden seit Jahren nicht erhöht und sind nicht mehr zeitgemäß. Wir beantragen daher, diese im kommenden Jahr von 271.900 auf 350.000 Euro aufzustocken. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln soll die Stadt Möglichkeiten ausloten, etwa die Zuwendungen für kameradschaftliche Zwecke und Aufwandsentschädigungen zu erhöhen oder Aus- und Fortbildungsangebote zu intensivieren – auch im Nachwuchsbereich. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das eine stetige Erhöhung der Mittel vorsieht, die sich an der durchschnittlichen Inflation orientiert”, erklären Jeanne Dillschneider, und der Sprecher der Grünen im Ausschuss für Sport und öffentliche Einrichtungen, Wolfgang Ost.

Die Grünen beantragen zudem  eine Förderung des Vereins Stadttauben Saarbrücken e.V. aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr. “Der Stadttaubenverein kümmert  sich seit vielen Jahren um die Versorgung der Tauben im Stadtgebiet. Dies umfasst einerseits eine artgerechte Fütterung sowie Entsorgung des Taubenkots und andererseits die Geburtenkontrolle, indem Gelege gegen Gipseier ausgetauscht werden. Damit leistet der Verein einen wertvollen Beitrag zum Tierschutz und auch zur Stadtsauberkeit. Dieses Engagement soll künftig mit 10.000 Euro aus dem Haushalt unterstützt werden”, erklärt Jeanne Dillschneider.   

Dem Klimawandel begegnen  –  die Verkehrswende voranbringen! 

Die Grünen setzen sich für die Ausweisung einer Fahrradzone im Bereich des Stadens ein. Dazu werden 100.000 Euro beantragt, um ein entsprechendes Projekt in die Wege zu leiten. Außerdem soll die Fahrradzone im Nauwieser Viertel weiterentwickelt werden. Darunter könnte eine Zugangssteuerung für den Kfz-Verkehr fallen. Weiterhin sollten zeitnah weitere Radabstellanlagen, Veloboxen und Ladestationen eingerichtet werden. 

“Fahrradstraßen und -zonen sind ein effektives Mittel, um den umweltfreundlichen Radverkehr zu stärken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Schadstoff- sowie Geräuschemissionen zu vermindern. Mit der Einrichtung der Fahrradzone im Nauwieser Viertel hat Saarbrücken eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir möchten, dass dieses Beispiel Schule macht und setzen uns für die Einrichtung weiterer Fahrradzonen in der Landeshauptstadt ein. Dazu schlagen wir zunächst die Straßen im Bereich des Stadens vor (Bereich Bismarckstraße, Am Staden bis zur Heinrich-Böcking-Straße sowie die dazwischen liegenden Querstraßen). Um das Projekt Fahrradzone “Am Staden” in die Wege zu leiten, sollen zunächst 100.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2023 eingestellt werden.  Im Bereich um den Staden herrscht überwiegend Anliegerverkehr. Die Voraussetzungen sind mit denen des Nauwieser Viertels vergleichbar. Die Fahrradzone kann dazu beitragen, dass insbesondere in den Sommermonaten der Ausflugs-Verkehr durch Pkw und Motorräder abnimmt, wodurch die Anwohner:innen entlastet werden. Eine Ausweisung dieses Bereichs als Fahrradzone hätte außerdem den Vorteil, dass der stark frequentierte Leinpfad, auf dem es nicht selten zu Konflikten zwischen Radfahrer:innen und Fußgänger:innen kommt, entlastet würde. 

Für den Leinpfad selbst, der auch in den Abendstunden stark von Fußgänger:innen frequentiert ist, erwarten wir von der Verwaltung außerdem, ein umweltgerechtes Beleuchtungskonzept zu erarbeiten (Planungsmittel 5.000 Euro)”, erklären Claudia Schmelzer und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Axel Klaus. 

Um die Folgen des Klimawandels auf lokaler Ebene durch geeignete Maßnahmen abmildern zu können, beantragen die Grünen die Einführung eines Budgets für Klima und Nachhaltigkeit für die Bezirksräte der Landeshauptstadt. Hierzu erklärt Jeanne Dillschneider: “Wir haben als Stadt im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und es uns zur Aufgabe gemacht, den Klimawandel mit allen Mitteln zu bekämpfen, die uns vor Ort zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch die Förderung von Ideen sowie Projekten von Vereinen, Verbänden und weiteren Gruppierungen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Wir möchten daher die vier Bezirksräte der Landeshauptstadt in die Lage versetzen, mit einem eigens dafür ausgewiesenen Budget für Klima und Nachhaltigkeit entsprechende Initiativen und Projekte finanziell zu fördern. Dazu sollen den Bezirksräten jeweils Mittel in Höhe von 20 Prozent der Vereinsförderbudgets des jeweiligen Rates zu Verfügung gestellt werden. Im Falle des Bezirksrats Mitte ergibt sich dadurch beispielsweise ein Budget von 11.880 Euro.” 


Die Grünen begrüßen, dass die Verwaltung auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion hin im Jahr 2023 Trinkbrunnen im Stadtgebiet einrichten möchte. “Hitzeperioden, wie wir sie im letzten Sommer erlebt haben, treten wie andere Extremwetterereignisse immer häufiger auf. Gerade an Hitzetagen ist es von größter Wichtigkeit, besonders viel Flüssigkeit aufzunehmen. Wir halten es vor diesem Hintergrund für eine sinnvolle und wichtige Maßnahme, im Stadtgebiet frei zugängliche Trinkwasseranlagen zu installieren. Diese sollen insbesondere an belebten Orten wie zum Beispiel an Spiel- und Sportstätten, auf Marktplätzen und in Parks eingerichtet werden. Wir begrüßen, dass die Verwaltung im Haushalt 2023 Mittel für die Einrichtung solcher Anlagen vorgesehen hat”, so Claudia Schmelzer. 

Zu den Anträgen der Grünen für den Haushalt 2023: