Saarbrücken, 10.04.2018. Vor dem Hintergrund einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach 17.000 Sozialwohnungen in Saarbrücken fehlen, fordern die Grünen im Stadtrat eine deutlich höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus seitens des Bundes sowie ein effektives Marktanreizsystem für Wohnungsgesellschaften und Unternehmen.
„Bundes- wie auch saarlandweit mangelt es zwar nicht an Wohnraum generell, wohl aber an preisgünstigen Wohnungen für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Landeshauptstadt stellt hier keine Ausnahme dar, wie die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt hat. Um die Situation in Saarbrücken zu verbessern, hat der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, eine Million Euro zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums bereitzustellen. Doch das alleine reicht angesichts des steigenden Armutsrisikos und des Bevölkerungswachstums bei weitem nicht aus. Mit den veranschlagten Mitteln können voraussichtlich höchstens drei Mehrfamilienhäuser erworben werden. Wir erwarten daher von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung generell für eine höhere Fördersumme einzusetzen und tatsächlich auch alle Fördermittel weiterzuleiten. Wir halten bundesweit wenigstens zwei Milliarden Euro jährlich an Geldern für den sozialen Wohnungsbau für nötig”, erklärt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion.
“Zudem brauchen wir ein bundesweites Marktanreizsystem für den nachhaltigen Ausbau von Sozialwohnungen. Wir sprechen uns für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit aus. Im Rahmen eines solchen Systems sollen Wohnungsgesellschaften, Unternehmen und Privatanbieter eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie Wohnungen gemeinnützig zur Verfügung stellen. Außerdem sollen Privatinvestoren Investitionskostenzuschüsse gewährt werden. Im Sinne einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik müssen wir außerdem größten Wert darauf legen, dass vorrangig bestehende Wohnungen angekauft beziehungsweise saniert werden, anstatt weitere Flächen zu versiegeln und Neubauten zu errichten. Außerdem muss sichergestellt sein, dass ausreichend barrierefreier Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, da es gerade an diesem in Saarbrücken erheblich mangelt”, so Thomas Brass abschließend.