Stadt und Land müssen an einem Strang ziehen
Die Grünen im Stadtrat fordern die Verantwortlichen in Stadt und Land auf, in der von den Grünen eingeforderten Sondersitzung des Bauausschusses am kommenden Donnerstag, 24. Januar, Klartext bezüglich des Projektes Stadtmitte am Fluss zu reden. Das Großprojekt befinde sich in seiner bis jetzt kritischsten Phase.
Anstatt jetzt mögliche Schuldige für ein vermutetes Scheitern des Großprojektes zu suchen, wie es Finanzminister Jakoby und Ministerpräsident Müller in ihren Neujahresansprachen getan hätten, müssten die noch vorhandenen Chancen genutzt werden, um dieses zentrale Projekt zur Umsetzung zu bringen.
Der Sondertermin biete die einmalige Gelegenheit, umfassend Lösungswege zu benennen und den Bauausschuss der Stadt umfassend zu informieren. „Uns interessiert insbesondere, wann die Zuschussanträge in Berlin und in Brüssel eingereicht werden und wer endgültig für das Projekt verantwortlich ist. Die Informationen aus dem letzten Stadtrat in 2007 dazu reichen nicht aus“, so der baupolitische Sprecher Guido Vogel.
So sei vor allem noch ungeklärt, wie das Projekt personell vom Stadtplanungsamt geschultert wird. In diesem Bereich sehen die Grünen den größten Handlungsbedarf. Vogel dazu: „Wenn man sich heute anschaut, wie schleppend die Großprojekte Ostspangenkreisel, Ludwigskreisel und Berliner Promenade entwickelt bzw. durchgeführt werden, lässt dies nichts Gutes für das Großprojekt erahnen.“ Nur wenn das Stadtplanungsamt personell angemessen ausgestattet werde, könne es seine Leitungs- und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. „Wer da mal eben von der GIU zwei Personen rüber schieben will und denkt, damit sei das Problem gelöst, hat die Situation vollkommen verkannt“, sagen die Grünen insbesondere in Richtung der Mehrheitskoalition. An der Neueinstellung von qualifiziertem Personal insbesondere im Stadtplanungsamt gehe kein Weg vorbei. „Hier hat der scheidende Baudezernent Dieter Ehrmanntraut über die Jahre hinweg versäumt, eine nachhaltige Personalentwicklung durchzuführen. Die letzten sieben Jahre waren auch deshalb in der städtebaulichen Entwicklung sieben verlorene Jahre. Hier muss die neue Baudezernentin schnell handeln“, so Vogel.