Finanzen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat warnen angesichts des Haushalts 2026 eindringlich vor den Folgen der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Wichtige Zukunftsaufgaben wie u.a. Maßnahmen zur Klimaanpassung, soziale Infrastruktur, moderne Mobilität und starke Quartiere ließen sich nur sichern, wenn Bund und Land die Kommunen verlässlich finanziell unterstützen. 

Zur aktuellen Kritik der SPD-Stadtratsfraktion am Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Saarbrücken für das Jahr 2026 erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:

Die Grünen-Stadtratsfraktion Saarbrücken reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen der SPD-Stadtratsfraktion zur Verwendung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Kritik der SPD entbehre jeder Grundlage, da die konkrete Ausgestaltung der Mittelvergabe noch völlig offen sei.