Pressemitteilungen 2025

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken fordern konkrete Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs in der Lebacher Straße unabhängig von einer Zustimmung anderer Behörden. In einem Antrag für den Verkehrsausschusses hat die Fraktion die Verwaltung aufgefordert, zeitnah darüber zu berichten, welche rechtssicheren Schritte kurzfristig umgesetzt werden können.

Die Grünen im Stadtrat werfen Oberbürgermeister Uwe Conradt vor, den Stadtrat und die Öffentlichkeit bei der Weiterentwicklung von Tempo 30 konsequent außen vor zu lassen, und teilen damit die jüngst von der SPD-Fraktion geäußerte Kritik. Bereits im Herbst 2024 hatte die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, um die neuen Spielräume durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Saarbrücken zu nutzen. Doch dieser Antrag wurde nicht zur Beratung für den Verkehrsausschuss zugelassen.

Laut Einschätzung der Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken offenbart die von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) initiierte Kampagne „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ eine besorgniserregende Fehleinschätzung der ökologischen und ökonomischen Realitäten. Die unter dem Deckmantel der „Technologieoffenheit“ geführte Initiative verkenne grundlegende Tatsachen der Mobilitätswende und gefährde damit langfristig Arbeitsplätze in der Region.