Pressemitteilungen 2025

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat warnen angesichts des Haushalts 2026 eindringlich vor den Folgen der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Wichtige Zukunftsaufgaben wie u.a. Maßnahmen zur Klimaanpassung, soziale Infrastruktur, moderne Mobilität und starke Quartiere ließen sich nur sichern, wenn Bund und Land die Kommunen verlässlich finanziell unterstützen. 

Zur aktuellen Kritik der SPD-Stadtratsfraktion am Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Saarbrücken für das Jahr 2026 erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:

Nach der Aussage von Verkehrsministerin Petra Berg, den Radverkehr im Saarland massiv auszubauen, und aufgrund der Möglichkeit einer 90-prozentigen Bundesförderung fordert die Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken die Landeshauptstadt auf, längst überfällige Radverbindungen in die Umsetzung zu bringen. Der geplante Radschnellweg am Meerwiesertalweg sowie die Verbindungen vom Römerkastell über die Kaiserslauterer Straße und von der Innenstadt über die Scheidter Straße (inklusive Anbindung an das Totobad) in Richtung Waldhaus müssen nach Auffassung der Grünen dabei höchste Priorität erhalten.