Die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich seit langem für eine moderne und evidenzbasierte Drogenpolitik ein, die auf Gesundheits- und Jugendschutz einerseits, aber auch auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung setzt.
Pressemitteilungen 2023
ICE-Verbindung Berlin-Paris: Grüne begrüßen geplante Streckenführung über Saarbrücken
Laut Medienberichten soll die neue ICE-Verbindung Berlin-Paris über Saarbrücken statt wie ursprünglich angekündigt über Straßbourg führen. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken hoffen, dass diese Streckenführung zeitnah offiziell von der Deutschen Bahn bestätigt wird und sehen darin große Chancen zur Stärkung des Saarlandes als Grenzregion, von der sowohl Berufspendler:innen als auch der Tourismus profitieren werden.
Ausweichplatz Johannisstraße: Interessen aller müssen berücksichtigt werden!
Angesichts jüngster Diskussionen im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Saarbrücken betonen die Grünen, dass bei der Thematik „Pavillon“ Lösungen gefunden werden müssen, die im Interesse aller sind.
Tiny Houses für Obdachlose: Grüne kritisieren Ablehnung des Pilotprojekts durch CDU und SPD im Saarbrücker Stadtrat
In der Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken am 14.06. stand auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion eine Vorberatung für ein Pilotprojekt zur Einrichtung zweier Tiny Houses für Obdachlose in der Winterzeit auf der Tagesordnung. Mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die Grünen kritisieren dieses Verhalten und werden den Antrag für die kommende Sitzung des Stadtrates am 03.07. aufrechterhalten.
Grüne im Saarbrücker Stadtrat für lokale Verpackungssteuer auf Einwegprodukte
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat setzen sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt eine lokale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr sowie -besteck einführt. Einen entsprechenden Prüfauftrag hierzu werden sie in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses (27.06.) stellen. Entrichtet soll die Steuer von Endverkäufer:innen werden, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Verzehr vor Ort beziehungsweise zum Mitnehmen anbieten.