Pressemitteilungen 2021

Willkommenskultur erhalten! Saarbrücken muss wieder Standort der Ausländerbehörde werden – Resolution im Stadtrat

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken fordern von der saarländischen Landesregierung, die Entscheidung über die Schließung des Standorts der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt rückgängig zu machen und in Saarbrücken langfristig wieder eine Außenstelle zu etablieren. Mit der Zentralisierung in Lebach würden unzumutbare Hürden für ausländische Mitbürger:innen geschaffen. Die Grünen bringen dazu gemeinsam mit SPD, Die Linke und Die Fraktion eine Resolution in die kommende Sitzung des Stadtrates am 2. März ein, mit der sie gegenüber dem Innenministerium die Wiedereröffnung der Außenstelle in Saarbrücken fordern.

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Kita-Catering: Neue Ausschreibung kommt Forderungen der Saarbrücker Stadtratskoalition für gesundes Mittagessen nach

Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass im ersten Quartal 2021 die Ausschreibung für das Mittags-Catering für 13 städtische Kitas erfolgen soll, für die bislang eine Übergangsregelung gilt. Dabei wurden die Anforderungen an die sich bewerbenden Caterer an die Forderungen der Koalition hinsichtlich eines ausgewogenen Speiseplans angepasst, der auch dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt.

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Firma Woll: Grüne kritisieren nicht genehmigte Baumfällarbeiten und verlangen Aufklärung bezüglich der Genehmigungserteilung

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken zeigen sich sehr verwundert über die Kurzfristigkeit, mit der die Genehmigung für die Fortsetzung der durch die Firma Woll in Gersweiler veranlassten Rodungsarbeiten erfolgt ist. Gemäß den Vorgaben aus dem Bebauungsplan sind Rodungs- und größere Rückschnittarbeiten auf die Zeit zwischen 1. November und 31. Januar zu begrenzen. Diese Festsetzung hatte naturschutzfachliche Gründe. Vor diesem Hintergrund erwarten die Grünen Aufklärung bezüglich des Vorgangs seitens der Stadtverwaltung und des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz. Sie fordern bezüglich der Thematik außerdem die Einberufung einer Sondersitzung des Bauausschusses der Landeshauptstadt.

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Stadtratskoalition kritisiert Sanierung der L 250: Fahrradfreundliche Infrastruktur wurde nicht mitgedacht!

Die Saarbrücker Stadtratskoalition kritisiert den Ausbau der L250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler im Bereich des Abzweigs Neuweiler, bei dem für Radfahrer/innen kein zeitgemäßer Umbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgenommen wurde. Demgegenüber wurden sogar Gefahrenräume für Radfahrer/innen durch das Anbringen von Leitplanken geschaffen. Die Koalition erwartet von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und dem Regionalverband Saarbrücken, die Infrastruktur in diesem Bereich fahrradfreundlicher zu gestalten.

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