Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Demnach wird die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig sendet sie einen Appell an Bundes- und Landesregierung, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung vorzugehen und sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
Am Mittwoch, den 19. Juni, hat sich die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken konstituiert und eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Der Fraktion gehören 13 Stadtverordnete an. Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze.
Auf Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat heute die Ausrufung des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch müssen künftig bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt und konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels definiert werden.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Elternbeiträge für die Saarbrücker Kitas in den kommenden Jahren halbiert werden sollen. Entsprechende Beschlüsse sollen im Schulausschuss (5. Juni), Finanzausschuss und Stadtrat (18. Juni) gefasst werden. Damit sorge die Stadt für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass in den kommenden Jahren zusätzlich eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung eingeführt wird. Mittelfristig müsse das Ziel in einer vollständigen Gebührenfreiheit bestehen.
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