Entgegen der Behauptungen der SPD-Stadtratsfraktion steht die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht auf der Bremse. Sie wird sich für einen schnellen, konsequenten Ausbau von mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden einsetzen. Das Erarbeiten einer neuen Strategie, wie sie von der SPD gefordert wurde, sei dazu gar nicht erst nötig.
In einer Sonderfraktionssitzung haben die Grünen im Stadtrat ihre Fraktionsvorsitzende und die ehemalige OB-Kandidatin Barbara Meyer-Gluche einstimmig für die anstehende Wahl nominiert.
Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP den ersten Schritt zur Einschränkung von Bordellwerbung im Stadtgebiet vollzogen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot solcher Werbung zu prüfen und außerdem das Gespräch mit lokalen Werbetreibenden und deren Auftraggebern zu suchen. Ziel ist es, insbesondere an sensiblen Standorten wie unter anderem Schulen, Kitas oder Familienzentren und in deren Umkreis Bordellwerbung zu unterbinden.
In seiner heutigen Sitzung hat der Saarbrücker Stadtrat die Neuausschreibung für das Mittagessen in 16 städtischen Kitas beschlossen. In einigen der Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr Fremdkörper im Mittagessen gefunden, was eine Kündigung des betroffenen Caterers zur Folge hatte. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzt bei der Ausschreibung auf deutliche Qualitätsverbesserungen des Mittagessens. Diese sollen durch mehrere Vorgaben erreicht werden, die die Koalitionsfraktionen in einem Antrag formuliert haben. Demnach müssen künftig Fleisch und Wurst, Eier und Molkereiprodukte zu 100 Prozent aus biologischer Landwirtschaft bezogen werden. Obst und Gemüse sollen aus regionalem Anbau stammen und der Gebrauch von Convenience-Produkten soll stark eingeschränkt werden.
Die neue Koalition hat im Verkehrsausschuss gleich zwei Fahrradstraßen auf den Weg gebracht. Am zweiten Tag der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Uwe Conradt, tagte der neu eingerichtete Verkehrsausschuss zum ersten Mal und diskutierte über mehrere Fahrradstraßen. Zu Beginn der Diskussion wies Professor Heiko Lukas darauf hin, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt. Es sei Sache des Ordnungsamtes und damit des Oberbürgermeisters. Dieser hat mit den beiden Anträgen zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hohenzollernstraße und in der Beethovenstraße nun einen klaren Handlungsauftrag vom Verkehrsausschuss bekommen.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
