Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat.
Pressemitteilungen
Die Stadtverordneten der Grünen im Stadtrat Saarbrücken, Dr. Jérôme Lange und Thomas Brass, beide Mitglieder im Aufsichtsrat des Saarbrücker Klinikums, fordern von Bundesgesundheitsminister Spahn einen zügigen und vollständigen finanziellen Ausgleich der erheblichen finanziellen Lasten des Klinikums Saarbrücken durch die Corona-Krise.
Nach einem Beschluss im Koalitionsausschuss haben CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung der Flächen zur Außenbestuhlung für Gastronomiebetriebe in der Landeshauptstadt zu prüfen. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Betriebe infolge der Corona-Auflagen abzumildern. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern weitere geeignete Flächen für Schaustellerbetriebe ausgewiesen werden können, damit auch diese ein attraktives Unterhaltungsangebot in der Krisenzeit anbieten können.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren das Vorgehen der städtischen Gesellschaft GIU bezüglich des Projektes “Wohnen am Anger”. Die Veräußerung an einen Investor und die daraus resultierenden Umplanungen seien nicht Beschlusslage des Stadtrates. Die Grünen erwarten, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die vom Rat gemachten baulichen Vorgaben gegenüber dem Investor durchzusetzen.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen, dass die Landesregierung ihrer Forderung nach einem Unterstützungsprogramm für Künstler*innen und Kreativschaffende gefolgt ist, das nun in Form von Stipendien umgesetzt werden soll. Dies sei für zahlreiche Künstler*innen und Kreativschaffende in der Landeshauptstadt ohne eigenen Betrieb ein wichtiger Schritt zur Existenzsicherung.