Pressemitteilungen

20.11.2019 | Stadtratskoalition für konsequenten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden

Entgegen der Behauptungen der SPD-Stadtratsfraktion steht die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht auf der Bremse. Sie wird sich für einen schnellen, konsequenten Ausbau von mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden einsetzen. Das Erarbeiten einer neuen Strategie, wie sie von der SPD gefordert wurde, sei dazu gar nicht erst nötig.

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29.10.2019 | Koalition im Saarbrücker Stadtrat setzt sich für Einschränkung von Bordellwerbung ein

Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP den ersten Schritt zur Einschränkung von Bordellwerbung im Stadtgebiet vollzogen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot solcher Werbung zu prüfen und außerdem das Gespräch mit lokalen Werbetreibenden und deren Auftraggebern zu suchen. Ziel ist es, insbesondere an sensiblen Standorten wie unter anderem Schulen, Kitas oder Familienzentren und in deren Umkreis Bordellwerbung zu unterbinden.

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29.10.2019 | Koalition im Stadtrat stellt Kita-Essen in 16 Kitas auf Bio- und regionale Produkte um

In seiner heutigen Sitzung hat der Saarbrücker Stadtrat die Neuausschreibung für das Mittagessen in 16 städtischen Kitas beschlossen. In einigen der Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr Fremdkörper im Mittagessen gefunden, was eine Kündigung des betroffenen Caterers zur Folge hatte. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzt bei der Ausschreibung auf deutliche Qualitätsverbesserungen des Mittagessens. Diese sollen durch mehrere Vorgaben erreicht werden, die die Koalitionsfraktionen in einem Antrag formuliert haben. Demnach müssen künftig Fleisch und Wurst, Eier und Molkereiprodukte zu 100 Prozent aus biologischer Landwirtschaft bezogen werden. Obst und Gemüse sollen aus regionalem Anbau stammen und der Gebrauch von Convenience-Produkten soll stark eingeschränkt werden.

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03.10.2019 | Verkehrsausschuss: Erste Fahrradstraßen sollen kommen

Die neue Koalition hat im Verkehrsausschuss gleich zwei Fahrradstraßen auf den Weg gebracht. Am zweiten Tag der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Uwe Conradt, tagte der neu eingerichtete Verkehrsausschuss zum ersten Mal und diskutierte über mehrere Fahrradstraßen. Zu Beginn der Diskussion wies Professor Heiko Lukas darauf hin, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt. Es sei Sache des Ordnungsamtes und damit des Oberbürgermeisters. Dieser hat mit den beiden Anträgen zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hohenzollernstraße und in der Beethovenstraße nun einen klaren Handlungsauftrag vom Verkehrsausschuss bekommen.

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