Grüne Saarbrücken: Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bezirksrat Halberg und der Stadtratsfraktion
Sowohl die Grünen-Fraktion im Bezirksrat Halberg als auch die Grüne Stadtratsfraktion kritisieren die Entscheidung des Bezirksrates Halberg, die Erneuerung einer Heizungsanlage mit Geldern aus dem Nachhaltigkeitsbudget zu fördern. Der Antrag sieht vor, einen über 30 Jahre alten Ölkessel durch einen mit Flüssiggas betriebenen Brennwert-Gaskessel zu ersetzen.
„Eine fossile Heizung durch eine modernere fossile Heizung zu ersetzen, reduziert zwar den CO₂-Ausstoß, hat mit nachhaltigem Wirtschaften allerdings nichts zu tun“, sagt Anne Lahoda, Mitglied der Grünen-Fraktion im Bezirksrat Halberg. „Heute eine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung zu fördern, ist verantwortungslos und verschwendet Steuermittel. Dass ein solcher Beschluss – gegen die Empfehlung des Amtes für Klima- und Umweltschutz – von CDU und SPD im Bezirksrat durchgesetzt wird, ist für uns völlig unverständlich.“
In seiner Stellungnahme hatte das Amt für Klima- und Umweltschutz selbst darauf hingewiesen, dass eine Wärmepumpe als alleinige Heizung die sinnvollere und förderfähige Lösung wäre. Diese Empfehlung wurde vom Bezirksrat ignoriert. Die behauptete CO₂-Einsparung von rund 900 Kilogramm pro Jahr ist marginal und entsteht fast ausschließlich durch Wirkungsgradgewinne, nicht durch einen echten Brennstoffwechsel.
„Die Richtlinien zur Förderung aus dem Nachhaltigkeitsbudget müssen grundlegend überarbeitet werden. Künftig sollen Zuschüsse nur noch gewährt werden, wenn ein klarer Beitrag zum Klimaschutz oder zur Nachhaltigkeit geleistet wird. Dabei muss im Zuge der Beurteilung ein besonderes Gewicht auf Best-Practice-Lösungen liegen. Es muss klar sein, dass die knapp bemessenen Ressourcen des Budgets zielgerichtet für nachhaltige Projekte verwendet werden müssen. Wir sollten Vereine dabei unterstützen, zukunftsfähige Lösungen zu finden. Dafür brauchen wir aber Förderleitplanken, die den Klimaschutz ernst nehmen“, betont José Ignacio Rodriguez Maicas, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.
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