Die Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken kritisiert die aktuelle Stadtentwicklungspolitik der Stadtverwaltung. Statt einer zukunftsorientierten, klimagerechten und sozial ausgewogenen Stadtplanung herrsche in den zuständigen Ämtern ein Geist der Mängelverwaltung vor. Baudezernent und Amtsleiter verwalten lediglich Zustände, statt sie zu gestalten. Deutlich werde dies unter anderem durch das nicht realisierte Markthallen-Projekt auf dem ehemaligen Möbel-Martin-Gelände.
„Wir erleben in der Stadt derzeit keine Baupolitik mit Gestaltungswillen, sondern eine des Verwaltens von Defiziten. Es fehlen Vision, Mut und der politische Wille, Saarbrücken aktiv für die Zukunft aufzustellen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, José Ignacio Rodriguez Maicas.
“Es gibt kein erkennbares, ambitioniertes Gesamtkonzept, das Klima, Wohnen, Mobilität und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt. Bebauungsplanverfahren werden abgearbeitet, ohne dass eine übergeordnete Vision erkennbar wäre. Immer wieder scheitern wichtige Vorhaben an fehlendem Tempo und mangelndem Nachdruck. Hinzu kommt eine klimapolitische Blindheit: Die drängenden Herausforderungen der Klimakrise, darunter etwa die Beseitigung von Hitzeinseln, die Starkregenvorsorge, notwendige Entsiegelungen oder energieeffizientes Bauen, werden nicht konsequent priorisiert. Ein umfassendes Konzept zur Klimafolgenanpassung lässt auf sich warten. Wo moderne Stadtentwicklung frühe und echte Beteiligung erfordert, dominieren Top-down-Verfahren”, so Rodriguez Maicas weiter.
„Der Baudezernent und der Amtsleiter für Stadtentwicklung bewegen sich im Modus der Mängelverwaltung. Saarbrücken verdient eine Verwaltung, die innovativ denkt, die Klimakrise als Handlungsauftrag versteht und Stadtentwicklung als Werkzeug für ein lebenswertes, gerechtes Saarbrücken begreift“, ergänzt Rodriguez Maicas.
Die Grüne Fraktion fordert daher, dass der Oberbürgermeister das Thema Stadtentwicklung zur Chefsache macht und im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz klare Entscheidungen trifft. “Er muss dafür sorgen, dass Saarbrücken eine Stadtentwicklung betreibt, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Ein Baudezernent, der keine Akzente setzt, und ein Amtsleiter, der Prozesse verwaltet statt anzustoßen, dürfen nicht sich selbst überlassen bleiben”, so Rodriguez Maicas.
Saarbrücken habe das Potenzial, eine Modellstadt für Klimagerechtigkeit und urbane Lebensqualität zu werden. “Was fehlt, ist der politische Wille an der Spitze der Verwaltung. Wir werden diesen Anspruch weiterhin einfordern, mit Druck, mit Inhalten und mit konkreten Anträgen“, betont Rodriguez Maicas abschließend.
Familienfreundliche Stadt