Newsletter KW 24 (08.06.-12.06.)

Themen der Woche

Start für neue Saarbahn – jetzt auch Busflotte elektrifizieren

Wir begrüßen den Start des Probebetriebs der neuen Saarbahn-Züge und fordern als nächsten Schritt die vollständige Umstellung der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe. Der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, dass die Saarbahn als städtisches Unternehmen beim klimafreundlichen Umbau des Nahverkehrs eine Vorreiterrolle übernimmt.

Mit den neuen Saarbahn-Zügen wird sichtbar, wie moderne, komfortable und emissionsarme Mobilität in Saarbrücken aussehen kann. Wir freuen uns über den Start der Testphase, die zeigt, dass Investitionen in nachhaltigen Nahverkehr konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Stadt bringen.

Der Fortschritt auf der Schiene darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Auch der Busverkehr muss konsequent auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Der nächste logische Schritt ist aus unserer Sicht eine vollständig elektrische Busflotte. Wasserstoff kann dabei eine Übergangslösung für einzelne Einsatzbereiche sein, langfristig müssen jedoch batterieelektrische Antriebe den Standard bilden.

Derzeit fährt der überwiegende Teil der Busse noch mit Diesel. Deshalb braucht es einen verbindlichen Zeitplan für die vollständige Umstellung sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Saarbrücken kann und muss hier Vorreiter sein und den Wandel im Nahverkehr konsequent auf der Straße fortsetzen.

Wir fordern, die gesamte Busflotte spätestens bis 2030 vollständig auf emissionsfreie Antriebe umzustellen und die dafür notwendigen Investitionen und Planungen jetzt auf den Weg zu bringen.

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Vergabe für Stadtumbaumanagement in Dudweiler gescheitert! – Wir fordern Aufklärung

Wie am Dienstag durch die Presse bekannt wurde, ist das geplante Stadtumbaumanagement für Dudweiler vorerst gescheitert. Die Vergabe der Stelle, die die Stadt bereits ausgeschrieben und vergeben hatte, wurde nach einer mehr als einjährigen Prüfung durch das Innenministerium nicht genehmigt.

Wir reagieren mit Unverständnis auf diese Entwicklung, denn das Stadtumbaumanagement wäre ein wichtiges Instrument, um Leerstände zu reduzieren, neue Impulse für die Innenstadt zu setzen und die Attraktivität des Ortskerns zu stärken.

Dadurch verliert Dudweiler erneut wertvolle Zeit. Kritisch sehen wir zudem, dass der Stadtrat über diese Entwicklung nicht informiert wurde und erst aus der Presse davon erfahren hat. Die Menschen in Dudweiler haben ein Recht darauf zu erfahren, warum das Verfahren gescheitert ist und wie es nun weitergeht. Dudweiler braucht Entwicklung statt Stillstand – und endlich konkrete Perspektiven für seine Innenstadt.

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Autonomes Fahren muss in Saarbrücken vorankommen!

Wir fordern, dass Saarbrücken beim autonomen Fahren jetzt konkret wird und nicht länger bei Absichtserklärungen stehen bleibt. Ziel ist für uns klar: Autonome Shuttlebusse sollen künftig insbesondere die Außenbezirke besser mit Bahnhöfen, Saarbahn und dem übrigen ÖPNV verbinden.

Dafür muss die Verwaltung gemeinsam mit der Saarbahn GmbH zeitnah konkrete Strecken identifizieren und festlegen, auf denen autonome Kleinbusse eingesetzt werden können. Eine belastbare Streckenplanung sollte aus unserer Sicht spätestens im Laufe des Jahres 2026 vorliegen, mit dem Ziel eines Regelbetriebs ab 2027.

Gerade in den äußeren Stadtteilen kann autonomes Fahren einen entscheidenden Beitrag leisten, um die sogenannte letzte Meile zu schließen. Viele Menschen sind dort weiterhin stark auf das Auto angewiesen, weil die ÖPNV-Anbindung nicht durchgängig attraktiv ist. Flexible Shuttleverkehre können hier eine echte Alternative schaffen.

Mit der HTW Saar verfügt Saarbrücken zudem über starke wissenschaftliche Expertise im Bereich automatisierter Mobilität. Dieses Know-how sollte jetzt konsequent in die praktische Umsetzung überführt werden – gemeinsam mit Stadt, Land und Verkehrsbetrieben.

Andere Kommunen im Saarland beschäftigen sich bereits sehr konkret mit ähnlichen Projekten. Als Landeshauptstadt sollten wir nicht abwarten, sondern die Entwicklung aktiv gestalten und neue Mobilitätsformen frühzeitig in den Alltag bringen.

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Veranstaltungen

30 Jahre Sozialgipfel Saarland

Am Dienstag nahm unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Brass am Jubiläum „30 Jahre Saarland Sozialgipfel“ in der Ludwigskirche Saarbrücken teil. Unter dem Motto „Starker Sozialstaat. Starke Demokratie.“ kamen Vertreter:innen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft des Sozialstaates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu diskutieren.

Nach der Eröffnung durch die Organisator:innen und einer Rede von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stand insbesondere der Festakt mit der Verlesung der Sozialstaats-Charta und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Mittelpunkt der Veranstaltung. Dabei wurde deutlich, wie wichtig soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und Teilhabe für eine starke Demokratie sind.

Für uns ist klar: Ein leistungsfähiger Sozialstaat schafft Zusammenhalt und stärkt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit, gleiche Chancen und die Unterstützung derjenigen ein, die auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind.

Saarbahn Service Center: 10-jähriges Jubiläum

Am Mittwoch hat das Saarbahn Service Center (SSC) in Saarbrücken sein 10-jähriges Bestehen gefeiert. Unser Fraktionsvorsitzender José Ignacio Rodriguez Maicas war anlässlich des Jubiläums vor Ort in der Nassauer Straße.

Seit 2016 ist das SSC die zentrale Anlaufstelle für alle Fahrgäste im Herzen Saarbrückens – für Fahrkarten, Tarife und alle Fragen rund um Abos und Fahrpläne. Das Team ist täglich im Einsatz, unterstützt bei Anliegen, gibt Auskünfte und nimmt sich auch Zeit für den persönlichen Austausch.

Dabei wird deutlich: Das SSC ist weit mehr als ein Servicepunkt. Es ist ein Ort, an dem der öffentliche Nahverkehr direkt erlebbar wird – mit Menschen, die dem ÖPNV ein Gesicht geben und mit viel Engagement dafür sorgen, dass Fahrgäste gut informiert und gut aufgehoben sind.

Der Eindruck vor Ort: viel Einsatz, viel Routine im besten Sinne – und ein Team, das den Servicegedanken seit Jahren zuverlässig trägt.

Wir sagen Danke an das gesamte Team für die Arbeit und das Engagement in den vergangenen 10 Jahren.

Sommerfest im Almet

Beim Sommerfest zur Zukunft des Almets im Mattis Hof konnten wir uns am Mittwoch gemeinsam mit vielen Bürger:innen über die geplante Weiterentwicklung des Stadtteils austauschen. Die Veranstaltung bildete den Auftakt für die Erarbeitung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), das die zukünftige Entwicklung des Quartiers begleiten soll.

Wir setzen uns seit langem für die nachhaltige Weiterentwicklung des Almets ein. Auf unsere Initiative hin wurden Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um die Erstellung des Entwicklungskonzepts zu ermöglichen. Damit wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, um die Herausforderungen und Chancen des Quartiers systematisch zu betrachten und gemeinsam mit den Menschen vor Ort Lösungen zu entwickeln.

Für uns steht dabei eine lebendige, soziale und klimafreundliche Quartiersentwicklung im Mittelpunkt. Die frühzeitige Beteiligung der Bewohner:innen sowie lokaler Akteur:innen ist ein entscheidender Baustein für den Erfolg des Prozesses.

An der Veranstaltung nahm unser Stadtverordneter Thomas Brass teil. Gemeinsam mit Lea Kaschek, Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Mitte, und Judith Rachel, Sprecherin des Grünen Ortsverbands Saarbrücken-Mitte, nutzte er die Gelegenheit zum Austausch mit den Besucher:innen.

Wir freuen uns darauf, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten und die Zukunft des Almets gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.

Am Samstag, dem 30.05., ist folgender Beitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Karin Burkart im Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt erschienen:

„Wo heute Bäume, Grünflächen und ein kleiner Tümpel das Bild prägen, soll künftig die neue Europäische Schule in Dudweiler an der Sulzbachtalaue entstehen. Fest steht: Die derzeitige Interimslösung in Malstatt bietet keine Perspektive für eine moderne internationale Schule. Ein neuer Standort wird dringend benötigt. Gleichzeitig zeigt das Projekt beispielhaft, wie wichtig es ist, Stadtentwicklung, Bildung und Klimaschutz gemeinsam zu denken.

Die Europäische Schule ist ein wichtiger Baustein für Saarbrücken als internationaler Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Sie stärkt unsere Stadt im Wettbewerb um Fachkräfte, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Der Standort in Dudweiler bietet dafür sehr gute Voraussetzungen. Deshalb begrüßen wir, dass nun im Stadtrat der Grundsatzbeschluss für den Standort gefasst wurde und auf unser Drängen hin ein umfassendes Verfahren mit Prüfung der Umweltbelange eingeleitet wird. Im weiteren Verfahren kommt es darauf an, die Planung ökologisch zukunftsfähig auszugestalten.

Unser Ziel ist, die Naturstrukturen möglichst zu bewahren und die Flächenversiegelung zu begrenzen. Dazu gehören möglichst der Erhalt des Tümpels samt Baumbestand, ein Regenwasserkonzept, Dach- und Fassadenbegrünung sowie naturnahe Außenanlagen. Ebenso wichtig sind uns die umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Artenvielfalt und Wasserhaushalt sowie ein Ersatz für wegfallende Sport- und Vereinsflächen. Gute Bildung und Klima- und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides gehört untrennbar zusammen!“

‍Termine kommende Woche

  • Dienstag, 16.06., 16 Uhr: Ausschuss für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung, Raum 126, Rathaus St. Johann
  • Mittwoch, 17.06., 16 Uhr: Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung, Raum 126, Rathaus St. Johann
  • Mittwoch, 17.06., 18:30 Uhr: Wir besuchen die Vorstellung der Publikation „Gegen das Vergessen – Orte des Terrors und Widerstandes in Saarbrücken“ im Historischen Museum, Schloßplatz 15
  • Donnerstag, 18.06., 16 Uhr: Finanz- und Liegenschaftsausschuss, Raum 126, Rathaus St. Johann
  • Donnerstag, 18.06., 16 Uhr: Werksausschuss Zoologischer Garten Saarbrücken, Raum 313, Rathaus St. Johann
  • Donnerstag, 18.06., 18 Uhr: Wir nehmen am Empfang im Rathaus Festsaal anlässlich der Special Olympics 2026 teil.

Fraktionssitzung

‍‍Wir laden euch herzlich zu unserer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag, 15.06., 18 Uhr, in Raum 211 (Rathaus-Carrée, Eingang Bürgeramt, 2.OG, Flur „Zu den Fraktionen“) ein. Wenn ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte bis Montag, 12 Uhr, an unter hallo@gruene-fraktion-sb.de.

‍Fragen, Ideen, Anregungen?

‍Ihr habt Fragen, Ideen oder Anregungen? Dann kontaktiert uns jederzeit gerne, entweder per Mail unter hallo@gruene-fraktion-sb.de oder 0681-905-1207.  Gerne könnt ihr auch unsere zuständigen Stadtverordneten für die einzelnen Themenbereiche kontaktieren. Wer für was zuständig ist, erfahrt ihr hier

Autonomes Fahren: Saarbrücken …
Bühne für Vielfalt und Sport