Themen der Woche

Entlastungspaket des Bundes: Klimaschutz bleibt auf der Strecke!

‍Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD markieren aus unserer Sicht eine problematische Entwicklung für den Klimaschutz: Statt die Transformation hin zu erneuerbaren Energien und klimafreundlicher Mobilität konsequent voranzutreiben, werden erneut fossile Strukturen gestärkt.

Besonders kritisch ist die geplante Entlastung fossiler Energien, etwa durch die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Dadurch werden die falschen Anreize gesetzt und die dringend notwendige Verkehrswende ausgebremst.

Gerade Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung bei der Umsetzung der Energiewende – etwa beim Ausbau nachhaltiger Mobilität, bei der Wärmewende oder bei der Stadtentwicklung. Gleichzeitig fehlt es jedoch weiterhin an ausreichender Unterstützung und verlässlichen Rahmenbedingungen durch den Bund. Wir sehen deshalb auch die kommunale Ebene in der Pflicht, deutlich Position zu beziehen.

Wir erwarten, dass sich Oberbürgermeister Uwe Conradt im Deutschen Städtetag und innerhalb seiner Partei klar für Nachbesserungen und eine konsequente Klimapolitik einsetzt. Die Städte brauchen eine echte Energiewende – keine klimapolitischen Rückschritte. Wenn die Bundesregierung die notwendigen Weichen nicht stellt, müssen die Städte umso deutlicher für Klimaschutz, Planungssicherheit und zukunftsfähige Investitionen eintreten.

Zur vollständigen Pressemitteilung: Entlastungspaket: Klimaschutz bleibt weiter auf der Strecke – Oberbürgermeister Conradt muss jetzt handeln!

Veranstaltungen

Markt der Mobilität auf dem Rastpfuhl

Bereits am vergangenen Samstag waren wir beim „Markt der Mobilität“ am Siedlerheim auf dem Rastpfuhl vor Ort und haben gemeinsam mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Verbänden und Politik über die Situation des Radverkehrs in Malstatt diskutiert. Im Austausch wurde schnell deutlich, was viele Menschen im Alltag empfinden: Viele Saarbrücker:innen haben Angst, wenn sie auf das Fahrrad steigen. Enge Straßen, fehlende oder unterbrochene Radwege sowie hoher und oft rücksichtsloser Autoverkehr führen zu einem erheblichen Unsicherheitsgefühl.

Auch unser Fraktionsvorsitzender José Ignacio Rodriguez Maicas brachte diese Problematik auf den Punkt: Die bestehende Infrastruktur – etwa in der Lebacher Straße – ist für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausgelegt. Wenn wir echte Sicherheit schaffen wollen, brauchen wir mehr als punktuelle Verbesserungen. Notwendig sind strukturelle Maßnahmen wie sichere Fahrradstraßen und eine klare Trennung der Verkehre.

Gleichzeitig wurde im Dialog deutlich, dass es auch kurzfristig wirksame Schritte gibt. Dazu gehören vor allem die konsequente Durchsetzung von Tempo 30, etwa durch verstärkte Kontrollen, sowie der gezielte Ausbau und die bessere Vernetzung vorhandener Radwege. Der Austausch mit Initiativen wie dem ADFC und dem Stadtteilverein MaGS hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der kontinuierliche Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ist – und dass der Wunsch nach sicheren und alltagstauglichen Lösungen im Radverkehr breit in der Stadtgesellschaft verankert ist.

‍Termine kommende Woche

M‍ontag, 20.04., 13 Uhr: Wir sind zu Gast bei der feierlichen Eröffnung der Wasserstofftankstelle der Saarbahn.
Dienstag, 21.04., 17 Uhr: Integrationsbeirat, Raum 126, Rathaus St. Johann, 66111 Saarbrücken
Mittwoch, 22.04., 16 Uhr: Ausschuss für Sport und öffentliche Einrichtungen, Raum 126, Rathaus St. Johann, 66111 Saarbrücken
Freitag, 24.04., 10:30 Uhr: Der neue Reisemobilhafen „Camping Park Saar“ am DFG (Deutschmühlental) wird eingeweiht. Wir besuchen die Veranstaltung.

Fraktionssitzung

‍Wir laden euch herzlich zu unserer Nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag, 20.04., 18 Uhr, in Raum 211 (Rathaus-Carrée, Eingang Bürgeramt, 2.OG, Flur „Zu den Fraktionen“) ein. Wenn ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte bis Montag, 12 Uhr, an unter hallo@gruene-fraktion-sb.de.

‍Fragen, Ideen, Anregungen?

‍Ihr habt Fragen, Ideen oder Anregungen? Dann kontaktiert uns jederzeit gerne, entweder per Mail unter hallo@gruene-fraktion-sb.de oder 0681-905-1207. Gerne könnt ihr auch unsere zuständigen Stadtverordneten für die einzelnen Themenbereiche kontaktieren. Wer für was zuständig ist, erfahrt ihr hier.