Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD scharf. Sie fordert Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) auf, sich aktiv für Korrekturen einzusetzen – sowohl innerhalb seiner Partei als auch im Deutschen Städtetag. Besonders kritisch bewerten die Grünen die geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie die technologieoffene Ausrichtung im Verkehrssektor. Anstatt konsequent auf emissionsfreie Mobilität und erneuerbare Energien zu setzen, würden damit fossile Strukturen weiter gestärkt.
„Die Beschlüsse sind klimapolitisch ein Rückschritt und gehen an den realen Herausforderungen der Städte vorbei. Gerade Kommunen wie Saarbrücken tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Energiewende, werden aber vom Bund im Stich gelassen. Wer jetzt fossile Energien billiger macht, verschiebt die Probleme nur nach hinten. Für uns vor Ort bedeutet das höhere Kosten, mehr Druck bei der Verkehrswende und weniger Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, José Ignacio Rodriguez Maicas.
Die Grünen sehen insbesondere Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) in der Verantwortung, Einfluss auf Bundesebene zu nehmen: „Er ist im Deutschen Städtetag aktiv. Er muss diese Position nutzen, um klarzumachen: Die Städte brauchen eine echte Energiewende, keine klimapolitischen Rückschritte. Hier erwarten wir eine klare Haltung”, ergänzt Rodriguez Maicas.
Aus Sicht der Grünen fehlt in den Beschlüssen vor allem die Unterstützung für die kommunale Ebene, beispielsweise bei der Wärmewende, dem Ausbau erneuerbarer Energien oder der Verkehrswende. „Die aktuellen Beschlüsse setzen falsche Prioritäten, stärken fossile Strukturen und lassen die Kommunen im Stich. Oberbürgermeister Conradt ist jetzt gefordert, sich innerhalb der CDU und im Deutschen Städtetag für die notwendigen Nachbesserungen einzusetzen. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, müssen die Städte umso deutlicher Druck machen. Saarbrücken darf hier nicht schweigen, sondern muss sich klar für Klimaschutz und Energiewende positionieren“, so Rodriguez Maicas abschließend.
Foto: José Ignacio Rodriguez Maicas, Bildhinweis: Max Karbach