Saarbrücken lebt seit Jahren am finanziellen Limit – und trotzdem lässt das Land die Kommunen weiter im Regen stehen. Während unsere Stadt jedes Jahr etliche Millionen für Aufgaben von Bund und Land mitfinanziert, bleiben echte Entlastungen aus. Trotz dieser schwierigen Lage konnten wir letzte Woche im Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026 beschließen und Saarbrücken damit handlungsfähig halten.
Die SPD im Stadtrat hat ihre Verantwortung für die Stadt jedoch verweigert und gegen den Haushalt gestimmt! Statt endlich darauf hinzuwirken, dass die SPD-Alleinregierung im Saarland den kommunalen Finanzausgleich reformiert oder die Krankenhausfinanzierung vollständig übernimmt, sieht die SPD im Stadtrat tatenlos zu, wie die Kosten seit Jahren steigen. Gleichzeitig fordert sie im Stadtrat immer neue Ausgaben – finanziert mit Geld aus einem Sondervermögen, das noch nicht einmal abgerufen werden kann, und das nicht einmal reichen wird, um Investitionsrückstände auch nur annähernd zu beseitigen. Das ist reine Showpolitik und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger:innen!
Dank uns und einer Ratsmehrheit konnten wir jedoch sicherstellen, dass Saarbrücken auch weiter in die Zukunft, in nachhaltige, soziale, ökologische Projekte, in Bildung und Kultur investieren kann. Saarbrücken zeigt damit, dass verantwortungsvolles Haushalten möglich ist. Aber klar ist: Alle diese Bemühungen können nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Bund und Land die kommunale Ebene endlich strukturell entlasten und gesetzliche Aufgaben vollständig finanzieren.
Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider