Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat warnen angesichts des Haushalts 2026 eindringlich vor den Folgen der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Wichtige Zukunftsaufgaben wie u.a. Maßnahmen zur Klimaanpassung, soziale Infrastruktur, moderne Mobilität und starke Quartiere ließen sich nur sichern, wenn Bund und Land die Kommunen verlässlich finanziell unterstützen.
„Saarbrücken stemmt Jahr für Jahr Aufgaben, die Bund und Land gesetzlich finanzieren müssten. Wenn eine Großstadt ihre Pflichtaufgaben strukturell unterfinanziert bekommt, ist das ein politisches Warnsignal erster Ordnung“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider. „Wir fordern: Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, statt sie auf die kommunalen Haushalte abzuwälzen.“
Deutliche Kritik richten die Grünen an die SPD im Stadtrat, die trotz der Haushaltslage immer neue Ausgabenprogramme fordere. „Seit Jahren bringt die SPD Anträge ein, die nur eines tun: die Ausgaben erhöhen“, so Schmelzer und Dillschneider.
Besonders irritierend sei, dass die SPD bereits Mittel aus dem bundesweiten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz verplanen wolle – obwohl noch völlig unklar sei, wie Kommunen die Gelder abrufen können. „Jetzt konkrete Investitionsforderungen aufzustellen, ist voreilig und populistisch. Darüber hinaus werden die Mittel aus dem Sondervermögen bei Weitem nicht einmal dazu ausreichen, um Investitionsrückstände zu beheben. Wer die Kommunen wirklich stärken will, muss sich im Land für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen. Die SPD sitzt hier in erster Reihe, unternimmt aber nichts“, kritisieren Schmelzer und Dillschneider.
Mit Blick auf die diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B betonen die Grünen, dass dies keine politische Wunschvorstellung sei, sondern eine direkte Folge der Unterfinanzierung durch Bund und Land. Schmelzer und Dillschneider: „Niemand erhöht gerne Steuern. Doch wenn Land und Bund ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden Kommunen in die Ecke gedrängt. CDU und SPD verweigern sich dieser Realität, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Bemerkenswert ist, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt nicht einmal seine eigene CDU-Fraktion hinter eine notwendige Maßnahme bringt. Die Grundsteuerdebatte ist ein Symptom – die Ursache liegt im Land und beim Bund.“
Trotz der schwierigen Lage bleibe die Stadt handlungsfähig. Der Haushalt verstetige zahlreiche Maßnahmen, die auf grüne Initiativen zurückgehen – etwa die neuen GWA-Projekte Rußhütte und Irgenhöhe, verlässliche Zuwendungen an Vereine und soziale Projekte wie Frauennotruf Saar, Nauwieser 19, Wärmestube sowie kulturelle Einrichtungen. Diese Programme seien elementar für soziale Teilhabe, Prävention und Integration.
Auch Zukunftsaufgaben wie Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung müssten trotz knapper Mittel vorangebracht werden: “Begrünung und Entsiegelung, moderne Regenwasserbewirtschaftung, Rad- und ÖPNV-Maßnahmen sowie Smart-City-Anwendungen, sind einige Beispiele. Beschlossene Vorhaben wie die Entsiegelung des Beethovenplatzes oder die Weiterentwicklung des Almets müssen ebenfalls zügig umgesetzt werden. Zudem soll die Verwaltung Leerstände entschlossener angehen, neue Nutzungskonzepte prüfen und brachliegende Flächen wie das Becolin-Areal aktivieren. Außerdem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Kultur- und Lesetreffs zu „Dritten Orten“ und die langfristige Sicherung der Fahrradwerkstatt ein”, so Schmelzer und Dillschneider weiter.
Mit Blick auf das städtische Klinikum bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einer vollständigen Übernahme der Krankenhausfinanzierung durch das Land. “Ebenso muss das Land seine bestehenden Sondervermögen für kommunale Infrastruktur, Bäder und Investitionen endlich öffnen, damit dringend notwendige Sanierungen – etwa in den städtischen Schwimmbädern – nicht weiter verzögert werden. Auch beim Thema Zoo müssen wir das Land in die Pflicht nehmen, damit dieser aufgrund seiner überregionalen Relevanz endlich wieder in die Tourismusförderung des Landes mit aufgenommen wird”, fordern Schmelzer und Dillschneider.
„Saarbrücken zeigt, dass verantwortungsvolles, strategisches Haushalten möglich ist. Aber klar ist: Ohne strukturelle Entlastung der Kommunen bleibt die Leistungsfähigkeit der Städte dauerhaft bedroht“, betonen Schmelzer und Dillschneider: „Wir brauchen eine echte Reform der Finanzbeziehungen – damit Saarbrücken seine Aufgaben erfüllen und zugleich Zukunft gestalten kann.“