Zur aktuellen Kritik der SPD-Stadtratsfraktion am Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Saarbrücken für das Jahr 2026 erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
„Seit Jahren bringt die SPD nur Anträge in den Stadtrat ein, die zu höheren Ausgaben führen. Wenn es aber darum geht, wie sie finanziert werden sollen, kommen nur plumpe Angriffe. Fakt ist: Die SPD-Landesregierung trägt Mitschuld an der aktuellen kommunalen Finanzmisere. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie vom Land angemessen für ihre Aufgaben ausgestattet werden. Das ist seit Jahren nicht der Fall. Saarbrücken erhält rund 120 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, muss aber rund 230 Mio. Euro an den Regionalverband – unter anderem zur Finanzierung der Sozialausgaben – leisten. Allein das illustriert die extreme Schieflage. Wenn das Land seinen Verpflichtungen nachkäme, gäbe es kein Problem! Hierfür sollten sich die SPD-Ratsmitglieder bei ihren Parteikolleg:innen auf Landesebene einsetzen!
Statt plumper Angriffe sollte die SPD ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt gerecht werden, um konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Stattdessen hat sie den Verhandlungstisch verlassen und macht Fundamental-Opposition. Wir Grüne sind bereit, in diesen schwierigen Zeiten im Stadtrat zusammen zu stehen und einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Dieses Verantwortungsbewusstsein erwarten wir auch von den anderen Fraktionen im Rat.“