Die Grünen-Stadtratsfraktion Saarbrücken reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen der SPD-Stadtratsfraktion zur Verwendung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Kritik der SPD entbehre jeder Grundlage, da die konkrete Ausgestaltung der Mittelvergabe noch völlig offen sei.
„Das Bundesgesetz über das Sondervermögen wurde erst kürzlich im Bundesrat beschlossen. Wie die Mittel konkret an die Kommunen weitergeleitet werden, ob pauschal oder projektbezogen, einjährig oder mehrjährig, ist derzeit noch gar nicht geklärt. Die Umsetzung auf Landesebene steht aus. Vor diesem Hintergrund jetzt schon Forderungen zu stellen, ist verfrüht und populistisch”, erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider.
Es gebe derzeit weder einen Verwaltungsvorschlag noch eine Beschlussgrundlage zur Verwendung der Mittel. “Der Stadtrat wird über die Mittelverwendung entscheiden, sobald die Rahmenbedingungen klar sind. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, es gäbe bereits konkrete Pläne oder gar Versäumnisse – das ist schlicht falsch”, ergänzen Schmelzer und Dillschneider.
Die Grünen verweisen darauf, dass die SPD bislang keine Initiative zu diesem Thema gezeigt habe: „Im Finanz- und Liegenschaftsausschuss am 11. September wurde über den Stand zum Sondervermögen informiert. Die SPD hatte dort weder Nachfragen noch Forderungen“, kritisieren Schmelzer und Dillschneider.
Die Grünen weisen darauf hin, dass das Sondervermögen den Kommunen eine dringend benötigte Entlastung bringen soll. Schmelzer und Dillschneider: „Das Ziel ist, dass die Städte damit Investitionen umsetzen können, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Allein für 2026 müsste die Landeshauptstadt rund 47 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen, um die geplanten Investitionen umzusetzen. Leisten kann sie sich laut Kommunalaufsicht nur rund neun Millionen Euro. Die 7,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen schaffen finanziellen Spielraum, ohne neue Schulden aufzubauen.“
Gleichzeitig machen die Grünen deutlich, dass strukturelle Probleme nicht über das Sondervermögen gelöst werden können: „Wenn die SPD ernsthaft über Investitionen sprechen will, sollte sie endlich auch über die kommunale Finanzkrise und dramatische Personalsituation in den Kommunen sprechen. Neue Projekte brauchen Planungskapazitäten – und die fehlen, weil die Kommunen finanziell am Limit sind. Das Sondervermögen darf aber nicht für Personal verwendet werden“, so Schmelzer und Dillschneider.
„Wer die Kommunen wirklich stärken will, muss sich auf Landesebene für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen, der für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgt. Stattdessen sind die Mittel für 2026 bisher sogar rückläufig. Die SPD sollte sich lieber darum kümmern, dass sich das ändert, anstatt symbolpolitische Forderungen über die Presse zu erheben. Mit reiner Showpolitik ist niemandem geholfen”, erklären Schmelzer und Dillschneider abschließend.