Die Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken reagiert mit deutlicher Kritik auf die Forderung der CDU Stadtratsfraktion, in der Landeshauptstadt flächendeckend KI-basierte Videoüberwachung einzuführen. Die CDU verspricht sich davon mehr Sicherheit – doch aus Sicht der Grünen gefährdet diese Technik in hohem Maße die Grundrechte der Bürger:innen, ohne die versprochene Wirkung tatsächlich zu entfalten.
„Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Überwachung des öffentlichen Raums bedeutet einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Jeanne Dillschneider. „Wenn KI-basierte Systeme Bewegungen aufzeichnen, speichern, auswerten und mutmaßlich verdächtiges Verhalten identifizieren, entsteht ein Szenario permanenter Kontrolle, und zwar nicht nur für potenzielle Straftäter, sondern für alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen.“
Auch die technische Umsetzung werfe Fragen auf: „Wie soll eine KI menschliches Verhalten sinnvoll bewerten? Wird die Polizei künftig alarmiert, wenn jemand nervös auf und ab läuft, weil er auf jemanden wartet? Solche Systeme können keine kriminalistische Erfahrung ersetzen”, so Dillschneider weiter.
Hinzu komme, dass selbst bei ähnlichen Projekten wie in Mannheim die KI kein Personal ersetzen könne. “Sie löst lediglich einen Alarm aus, der von Menschen bewertet werden muss. Das spart kein Personal, sondern verschiebt nur die Verantwortung. Gleichzeitig entstehen enorme Kosten: Systeme wie Palantir in Baden-Württemberg verschlingen jährlich Millionen und das bei unklarer Wirkung“, kritisiert Dillschneider.
Die Grünen betonen zudem die rechtlichen Risiken des KI-Einsatzes: „Der EU AI Act regelt klar, dass sogenannte predictive AI – also Systeme zur Verhaltensvorhersage – besonders streng geprüft werden müssen. Ohne geklärte Rechtslage droht am Ende, dass Maßnahmen rechtswidrig und Beweismittel somit nicht verwertbar sind”, ergänzt Dillschneider.
Statt auf technische Scheinlösungen zu setzen, fordert Dillschneider eine echte Stärkung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum: „Was das Sicherheitsgefühl wirklich verbessert, sind ansprechbare Beamt:innen vor Ort – nicht Überwachungskameras, die stillschweigend jede Bewegung