Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken fordern konkrete Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs in der Lebacher Straße – unabhängig von einer Zustimmung anderer Behörden. In einem Antrag für den Verkehrsausschuss hat die Fraktion die Verwaltung aufgefordert, zeitnah darüber zu berichten, welche rechtssicheren Schritte kurzfristig umgesetzt werden können.
„Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen, um den unzumutbaren Transitverkehr durch Wohngebiete wie die Lebacher Straße zu stoppen – notfalls auch ohne Einvernehmen mit dem Regionalverband“, betont Claudia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Dazu gehören etwa nächtliche Durchfahrtsverbote, befristete Pilotprojekte, bauliche Verkehrsberuhigung oder konsequente Kontrollen.“
Konkret sollen laut Antrag Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Querungshilfen, Tempo-30-Abschnitte sowie die Nutzung möglicher Förderprogramme geprüft werden. Auch Gewichtsbeschränkungen sollen stärker kontrolliert und durchgesetzt werden.
„Zahlreiche LKW nutzen Saarbrücken weiterhin als Abkürzung – mit massiven Folgen für Sicherheit, Lärm- und Luftbelastung“, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Dass ein Durchfahrtsverbot bislang am Nein des Landes scheitert, ist nicht hinnehmbar. Die Stadt hat alle nötigen Zahlen geliefert – nun muss sie auch alle eigenen Handlungsspielräume ausschöpfen.“
Bereits 2021 hatten die Grünen gemeinsam mit der Stadtverwaltung sogenannte Schutzzonen zur Umleitung des Transitverkehrs vorgeschlagen. Die Umsetzung scheiterte bislang am fehlenden Einvernehmen mit dem Regionalverband. Die Grünen fordern nun: Die Entlastung der Anwohner:innen darf nicht länger aufgeschoben werden.