Die Grünen im Stadtrat werfen Oberbürgermeister Uwe Conradt vor, den Stadtrat und die Öffentlichkeit bei der Weiterentwicklung von Tempo 30 konsequent außen vor zu lassen, und teilen damit die jüngst von der SPD-Fraktion geäußerte Kritik. Bereits im Herbst 2024 hatte die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, um die neuen Spielräume durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Saarbrücken zu nutzen. Doch dieser Antrag wurde nicht zur Beratung für den Verkehrsausschuss zugelassen.
„Der Oberbürgermeister versucht offenbar bewusst, das Thema Tempo 30 auf die lange Bank zu schieben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider. „Dabei gibt es seit der Reform der StVO endlich die Möglichkeit, bestehende Lücken zu schließen und zusammenhängende Tempo-30-Zonen zum Beispiel rund um Schulen, Kitas oder Pflegeheime anzuordnen – im Interesse der Sicherheit, der Lärmminderung und der Lebensqualität.“
Konkret hatte der Antrag der Grünen Fraktion vorgesehen, dass die Stadt eine systematische Übersicht der Straßen mit wechselnden Geschwindigkeitsvorgaben erstellt, um so gezielt Lücken zwischen Tempo-30-Bereichen zu schließen. Zusätzlich sollten lärmbelastete Straßenabschnitte identifiziert und für Tempo 30 geprüft werden. Auch ein Bericht über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten nach neuer Rechtslage war gefordert.
„Statt gemeinsam mit dem Stadtrat diese Chancen konstruktiv zu nutzen, entzieht der OB dem demokratisch gewählten Gremium jede Möglichkeit, Einfluss auf die Verkehrspolitik zu nehmen“, kritisieren Schmelzer und Dillschneider. „Das ist nicht nur inhaltlich unverständlich, sondern auch politisch ein fragwürdiges Signal an die vielen Bürger:innen, die sich seit Jahren für Tempo 30 und sichere Straßen einsetzen.“
Die Grünen fordern Oberbürgermeister Conradt auf, sich dem Dialog nicht weiter zu verweigern. Schmelzer und Dillschneider betonen: „Tempo 30 ist keine ideologische Spielerei, sondern ein erprobtes Instrument für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Aufenthaltsqualität – nicht nur in der Innenstadt, sondern in allen Stadtteilen. Wer das blockiert, nimmt bewusst Nachteile für die Menschen in Kauf.“