Einwegverpackungen stellen eine erhebliche Belastung für unsere Umwelt dar, sorgen für unnötigen Müll und erschweren den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Sie verbrauchen wertvolle Ressourcen und tragen zu hohen Entsorgungskosten bei. Daher setzen wir uns für die Einführung einer sozialverträglichen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für Endverkäufer:innen in der Landeshauptstadt Saarbrücken ein. Eine solche Steuer kann Anreize für Mehrweg-Alternativen schaffen und nachhaltige Lösungen fördern. Andere deutsche Städte haben diesen Weg bereits erfolgreich beschritten.
Besonders hervorzuheben ist Tübingen, wo eine Verpackungssteuer eingeführt wurde und nach einer juristischen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nun als rechtlich zulässig bestätigt wurde. Das bedeutet: Auch für Saarbrücken besteht jetzt die Möglichkeit, eine solche Steuer rechtssicher einzuführen. Wir haben daher nun die Verwaltung beauftragt, eine Verpackungssteuer für Saarbrücken zu prüfen.
Eine schrittweise Einführung soll dabei sicherstellen, dass sich betroffene Betriebe rechtzeitig auf die Umstellung vorbereiten können und genügend Mehrweg-Alternativen zur Verfügung stehen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere kleinere gastronomische Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden. Unser Ziel ist es, den nachhaltigen Konsum zu stärken. Mit der Einführung einer Verpackungssteuer könnten wir als Landeshauptstadt einen wichtigen Schritt in Richtung Ressourcenschonung gehen.
Jeanne Dillschneider