Die Entscheidung der obersten Verkehrsbehörde des Landes, kein Lkw-Durchfahrtsverbot für die Lebacher Straße in Malstatt zu erlassen, stößt bei der Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken auf scharfe Kritik. Trotz jahrelanger Proteste und zahlreicher Hinweise auf die hohe Lärmbelastung für die Anwohner:innen soll der Schwerlastverkehr weiterhin durch die Wohngebiete rollen. Die Grünen erwarten von der Stadt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und auf alle Entscheidungsträger:innen einzuwirken, um letztlich ein Lkw-Durchfahrtsverbot doch noch umzusetzen, und werden zu dem Thema eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen.
„Der Lkw-Transitverkehr ist für viele Bürger:innen unserer Landeshauptstadt, insbesondere entlang der Lebacher Straße, nach wie vor ein großes Ärgernis. Zahlreiche Schwerlaster, die in Saarbrücken weder Waren anliefern noch abholen, nutzen die Stadt als Abkürzung, zum Beispiel in Richtung Frankreich. Das führt zu vermeidbaren Verkehrsrisiken, Lärm- und Schadstoffbelastungen. Daher setzen wir uns bereits seit Jahren dafür ein, diesen Transitverkehr aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Umso unverständlicher ist es, dass die oberste Verkehrsbehörde des Landes nun entschieden hat, ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Lebacher Straße nicht zuzulassen – und das, obwohl die Belastung für die Anwohner:innen Fakt ist und die Stadtverwaltung alle nötigen Berechnungen und Argumente vorgelegt hat”, erklären die Fraktionsvorsitzende, Claudia Schmelzer, und der verkehrspolitische Sprecher, José Ignacio Rodriguez Maicas.
Die Grünen hatten bereits 2021 gemeinsam mit der Verwaltung mehrere sogenannte Schutzzonen benannt, darunter auch die Lebacher Straße. Ziel war es, den Transitverkehr weiträumig über die Camphauser Straße umzuleiten. Diese Maßnahme sollte bereits 2023 umgesetzt werden, scheiterte bislang jedoch am fehlenden Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde des Regionalverbands.
“Dabei haben Berechnungen der Landeshauptstadt gezeigt, dass sich für die umliegenden Gemeinden im Regionalverband keine wesentlichen Mehrbelastungen ergeben würden! Wir erwarten daher von der Stadt, dass sie alle juristischen Möglichkeiten ausschöpft und mit Nachdruck auf die Entscheidungsträger einwirkt, um die geplante Schutzzone endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass die Lebensqualität der Menschen in Malstatt hinter bürokratischen Hürden zurückstehen muss”, so Schmelzer und Rodriguez Maicas abschließend.