Wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren, dürfen dabei jedoch nicht ignorieren, dass die kommunalen Finanzen auf wackeligen Beinen stehen. Unter dieser Prämisse standen die Beratungen für den Saarbrücker Haushalt 2025. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, der soziale, ökologische und kulturelle Projekte absichert und die Stadtentwicklung voranbringt.
Wir stärken soziale Angebote wie die Gemeinwesenarbeit oder die Wärmestube. Wir stellen Mittel zur Verfügung, um einen geschützten Aufenthaltsort nahe der Innenstadt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen. Auch Kultur und Bildung profitieren: Stadtgalerie, Festival Perspectives und weitere Projekte erhalten zusätzliche Gelder. Mit einem neuen Stadtschreiber:innenstipendium fördern wir die lokale Kulturszene. Für eine zukunftsfähige Stadt setzen wir auf Klimaschutz und Mobilität. Wir wollen baldmöglichst zusätzliche Mittel auf den Weg bringen für die Radinfrastruktur, Begrünungsprojekte und ein Konzept für den Meißenwiestunnel, zur Förderung sicherer Schulwege und unseres ÖPNV.
Dabei dürfen wir eines nicht verkennen: Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt. Daher appellieren wir weiter an Bund und Land, ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen endlich gerecht zu werden, eine Lösung für die Altschuldenproblematik, steigende Sozialausgaben und die Krankenhausfinanzierung zu finden. Nur so kann unsere Landeshauptstadt in die Lage versetzt werden, dauerhaft in ihre Zukunft zu investieren!
Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider