Saarbrücker Haushalt 2025: Verantwortung übernehmen, Handlungsfähigkeit sichern!

In der Sitzung des Saarbrücker Stadtrates am 03.12.2024 wurde der Haushalt für das Jahr 2025 beraten. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass trotz der anhaltend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein Haushaltsentwurf gelungen ist, der die Stadtentwicklung voranbringt und soziale, ökologische sowie kulturelle Projekte absichert.

„Der Haushalt 2025 ist eine Gratwanderung. Einerseits müssen wir dringend in die Zukunft unserer Stadt investieren, andererseits dürfen wir nicht länger ignorieren, dass die kommunalen Finanzen auf wackeligen Beinen stehen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider, und ergänzen:

“Zunächst ist es von großer Wichtigkeit, dass wir trotz der anhaltend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen einen tragfähigen Haushalt beraten konnten, der die Stadtentwicklung voranbringt und soziale, ökologische sowie kulturelle Projekte absichert. Dennoch steht die Stadt vor großen Herausforderungen, seien es steigende Kosten, soziale Ungleichheiten oder die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Klimaschutz. Diese Aufgaben werden dauerhaft nicht gestemmt werden können, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht werden. Es braucht endlich eine Lösung für die Altschuldenfrage, eine nachhaltige Finanzierung des Krankenhauswesens und eine Kompensation für steigende Sozialausgaben. Ohne diese Unterstützung bleiben wir in einem Kreislauf wachsender Schulden gefangen, der uns den finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen nimmt.”

Gleichzeitig appellieren die Grünen an alle Fraktionen, sich notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt in den kommenden Jahren nicht mehr zu verschließen. „Konsolidierungsmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben, verschärft das Problem und erhöht den Druck auf zukünftige Haushalte, was letztlich auf Kosten der Bürger:innen geht. Gleichzeitig müssen wir Abläufe und Strukturen städtischer Gesellschaften kritisch hinterfragen. Wir können es uns schlicht nicht mehr erlauben, dass enorme Summen beispielsweise beim Gebäudemanagementbetrieb (GMS) für Investitionsmaßnahmen bereitgestellt werden, diese aber unter anderem aufgrund von Personalmangel überhaupt nicht umgesetzt werden können und es dadurch zu einem stetig anwachsenden Investitionsstau kommt”, so Schmelzer und Dillschneider weiter.

Insgesamt sehen die Grünen den Haushalt 2025 als solide Grundlage, um die Stadt zukunftsfähig zu gestalten und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. “Gleichzeitig haben wir in einigen Bereichen weiteren Handlungsbedarf für Zukunftsinvestitionen gesehen, weshalb wir – auch gemeinsam mit weiteren Fraktionen – eine Reihe von Änderungsanträgen in den Haushalt eingebracht haben. Einige davon werden nun zunächst in den Fachausschüssen weiter beraten”, ergänzen Schmelzer und Dillschneider.

Zu den beschlossenen Anträgen:

Stärkung sozialer Angebote:

Die Förderung des Projekts N.N. Nauwieser 19 wird auf 40.000 Euro erhöht, um die soziokulturellen Angebote weiterzuentwickeln.
Die Wärmestube erhält wie bereits 2024 wieder zusätzliche Mittel und damit insgesamt eine Zuwendung von 50.000 Euro pro Jahr, die verstetigt wird.
Die Gemeinwesenarbeit wird erweitert: Die Pädsak erhält für das Projekt Irgenhöhe 60.000 Euro. Das Stadtteilbüro Malstatt erhält ebenfalls 60.000 Euro, um dadurch seine Gemeinwesenarbeit explizit auf den Stadtteil Rußhütte auszuweiten. Außerdem werden den Gemeinwesenprojekten zusätzliche Mittel für Seniorenarbeit in Höhe von 150.000 Euro gewährt.
Zur Schaffung eines barrierefreien Aufenthaltsortes nahe der Innenstadt werden 150.000 Euro bereitgestellt. Dieser soll als geschützter Raum für alle Bürger:innen dienen, besonders aber für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Förderung von Kultur und Bildung:

Kultureinrichtungen wie die Stadtgalerie, das Festival Perspectives und das Projekt „Move and Groove“ der Musikschule erhalten zusätzliche Mittel und die institutionelle Förderung zur Unterstützung von Kultureinrichtungen wird um 50.000 Euro erhöht.
Zur Unterstützung des Projekts „Kultur-Koordination-Ost“ des Sektor Heimat e.V. werden Mittel in Höhe von 45.000 Euro bereitgestellt.
Zur Belebung des kulturellen Lebens werden ein Stadtschreiber:innenstipendium (15.000 Euro) und Mittel für Kunstankäufe (Erhöhung von 16.980 Euro auf 22.000 Euro) bereitgestellt.

Entwicklung des Naherholungsgebietes “Im Tal des Gehlenbachs” in Klarenthal:

Um das stark vernachlässigte Naherholungsgebiet “Im Tal des Gehlenbachs” wieder zu einem Erholungsort für die Bürger:innen zu machen, wird ein Budget in Höhe von 10.000 Euro zur Erstellung einer Entwurfsplanung für ein Entwicklungskonzept bereitgestellt. Denkbar sind Maßnahmen wie die Installation neuer Sitzbänke, Spielgeräte oder eines Grillplatzes, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und einen attraktiven Ort für Spaziergänge, Aktivitäten und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen.

Die nachfolgenden Vorschläge werden zunächst im jeweiligen Fachausschuss weiter beraten:

Verkehr und Klimaschutz:

Der Ausbau der Radinfrastruktur soll mit zusätzlichen 100.000 Euro unterstützt werden.
Die Planung für die Umsetzung des Lkw-Durchfahrtsverbots in den vorgesehenen Schutzzonen und die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in der Mainzer Straße sollen mit insgesamt 330.000 Euro vorangebracht werden.
Das Projekt Meißenwiestunnel soll zeitnah umgesetzt werden. Der Meißenwiestunnel schafft eine sichere und direkte Verbindung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zwischen der Max-Braun-Straße und der Preußenstraße, was besonders für Kinder auf ihrem Schulweg und die Erreichbarkeit von Kitas, Schulen und Nahversorger:innen von großer Bedeutung ist.
Es sollen insgesamt 150.000 Euro bereitgestellt werden, um die Planung und Umsetzung zusätzlicher Begrünungsprojekte in Stadtteilen mit hoher Bebauungsdichte und geringer Grünflächenabdeckung zu finanzieren.Diese Maßnahmen sollen das Mikroklima verbessern, die Biodiversität fördern und die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren steigern.
Zur Förderung der Klimaanpassung und der städtischen Aufenthaltsqualität sollen 50.000 Euro bereitgestellt werden, um in allen Stadtbezirken zusätzliche Trinkbrunnen zu installieren. Diese bieten den Bürger:innen kostenlose Erfrischung und tragen insbesondere an heißen Tagen zur Gesundheitsförderung bei.

Verkehr und Klimaschutz:

Ein digitaler Schulwegplaner soll mit 15.000 Euro gefördert werden, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern der digitale Schulwegplaner in ein Smart-City-Konzept integriert werden kann.
Einführung eines transparenten, digitalen Beschlusscontrollings: Hierfür sollen 50.000 Euro veranschlagt werden. Ein solches System verbessert die Transparenz und Effizienz der Verwaltungsarbeit, ermöglicht eine übersichtliche Darstellung des Umsetzungsstandes aller Beschlüsse und fördert die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung.