Grüne ziehen gemischte Halbzeitbilanz zur Amtszeit von Oberbürgermeister Conradt
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat ziehen zur Halbzeit der Amtszeit von Oberbürgermeister Uwe Conradt eine gemischte Bilanz. Während sie positive Ansätze erkennen, sehen sie in zentralen Bereichen wie der Verkehrswende, dem Umweltschutz und der Stadtentwicklung deutlichen Nachholbedarf.
Insbesondere beim Thema Umwelt- und Klimaschutzes ziehen die Grünen eine negative Bilanz zur Halbzeit des Oberbürgermeisters. „Bereits im Jahr 2019 hat die Landeshauptstadt den Klimanotstand ausgerufen, gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin Barbara Meyer wurde das integrierte Klimaschutzkonzept ins Leben gerufen, es wurde eine Begrünungssatzung sowie Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Die Vorgaben daraus gilt es aber auch, konsequent einzuhalten. Allerdings wird etwa mit Blick auf das aktuelle Vorhaben, mehrere Hektar des Stadtwaldes zu roden, oder auf den geplanten Abriss des Finanzamts, deutlich, dass dem Klima- und Umweltschutz nicht oberste Priorität eingeräumt wird. Die Erhaltung und Schaffung von Grünflächen sowie der Schutz unserer Wälder müssen Vorrang vor der Versiegelung von Neuflächen haben“, betonen Schmelzer und Dillschneider.
Großen Nachholbedarf sehen die Grünen beim Thema Verkehrswende. Schmelzer und Dillschneider: “Uwe Conradt hat die Verkehrswende als eines seiner zentralen Themen ausgerufen, doch in der Realität spüren die Saarbrücker Bürger:innen davon noch wenig. Hier braucht es deutlich mehr mehr Tempo, – was u.a. den Ausbau der Radinfrastruktur, bessere Taktungen im ÖPNV oder die Ausweisung von Tempo-30-Bereichen angeht – um die Stadt zukunftsfähig und klimafreundlich zu gestalten.”
Auch die Entwicklung des Deutsch-Französischen Gartens bleibt aus Sicht der Grünen enttäuschend. Schmelzer und Dillschneider merken an: „Seit Jahren existiert ein Entwicklungskonzept zur Aufwertung des Deutsch-Französischen Gartens, doch konkrete Maßnahmen wurden bislang kaum umgesetzt. Dieses wichtige Freizeit- und Naherholungsgebiet für die Stadt muss endlich stärker in den Fokus rücken.”
“Auch, was den sozialen Bereich anbelangt, erwarten wir uns mehr Initiativen seitens des Oberbürgermeisters. Initiativen in diesem Bereich sind vorrangig von uns – etwa die Einrichtung der “Saarbrücker Nester” – ausgegangen, aber seitens der Stadt selbst vermissen wir Impulse zur Verbesserung der Situation insbesondere von Mitbürger:innen aus sozial schwächeren Verhältnissen”, ergänzen Schmelzer und Dillschneider.
Besonders kritisch äußern sich die Grünen zur Entwicklung des Ludwigsparks. „Das Lupa-Projekt ist ein Paradebeispiel für missglücktes Management und ausufernde Kosten – Gelder, die an anderer Stelle, wie etwa im Bildungssektor, gebraucht würden. Hier muss dringend eine transparente Aufarbeitung stattfinden“, so Schmelzer und Dillschneider.
“Positiv bewerten wir das Vorhaben, Saarbrücken zur Eventstadt weiterzuentwickeln und Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus zu ergreifen. Die Wirtschaftsförderung hat bereits einiges geleistet – allerdings mit Fokus auf die Innenstadt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister im Rahmen einer gesamtstädtischen Entwicklungsstrategie auch die Außenbezirke stärker einbindet.
Ebenfalls positiv attestieren können wir Uwe Conradt, dass er sich in seiner Amtszeit aktiv für die deutsch-französische Freundschaft einsetzt. Besonders in Zeiten, in denen der europäische Gedanke gestärkt werden muss, ist dies von besonderer Wichtigkeit. Dennoch gibt es hier Potenzial zur Verbesserung, etwa was Kooperationen im Bildungsbereich angeht. So bietet die bilinguale Kita Salut in Brebach etwa für Kinder aus Frankreich die Möglichkeit, die Krippe zu besuchen, nicht aber den Kindergarten. Wir würden uns wünschen und erwarten, dass die Kooperationsvereinbarung mit Frankreich entsprechend auf Kinder im Kindergartenalter ausgeweitet wird”, so Schmelzer und Dillschneider abschließend.