Schutz vor Gehsteigbelästigungen

Wir setzen uns dafür ein, die Persönlichkeitsrechte von Frauen, die sich in Konfliktsituationen befinden, in Saarbrücken besser zu schützen. Frauen müssen sich anonym und ohne Druck beraten lassen können, etwa wenn es um die heikle Frage eines Schwangerschaftsabbruchs geht. Das kürzlich verabschiedete Gesetz der Ampel-Koalition, das Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Arztpraxen mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro belegt und Abstandsregelungen von 100 Metern festlegt, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Nun liegt es an der Landeshauptstadt Saarbrücken, diese Regelungen konsequent durch das Ordnungsamt umzusetzen, um den Schutz der betroffenen Frauen sicherzustellen. Zusätzlich möchten wir erreichen, dass Schutzzonen vor Beratungsstellen eingerichtet und spezifische Auflagen für Mahnwachen von Abtreibungsgegner:innen geprüft werden. Dies könnte die Verlegung von Versammlungsorten oder den Ausschluss bestimmter Zeiten beinhalten, stets mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit. Besonders die Pius-Bruderschaft missbraucht die Verletzlichkeit von Frauen, um ihre rückwärtsgewandte Ideologie zu verbreiten – das lehnen wir entschieden ab.

Bereits seit der Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches im Juni 2022 können Ärztinnen und Ärzte endlich offen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Es ist unsere Aufgabe, betroffenen Frauen in Saarbrücken den Zugang zu ergebnisoffenen und anonymen Beratungsgesprächen zu gewährleisten und jegliche Formen von Belästigungen zu unterbinden.

Patricia Schumann