Meyer-Gluche: Zahlenmäßige Aufstockung des Sicherheitspersonals statt Eingriff in Persönlichkeitsrechte
Saarbrücken, 08.08.2019. Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Meyer-Gluche:
„Aufgrund des jüngsten gewaltsamen Übergriffs in einer Saarbahn und der generellen Feststellung des Unternehmens, dass Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber dem Personal zunehmen würden, halten wir Investitionen in eine Verstärkung der Sicherheitspersonals in Bus und Bahn für unerlässlich. Allerdings verbessern wir die Sicherheit für die Fahrgäste nicht durch den Einsatz von Bodycams. Diese Kameras bieten lediglich demjenigen Schutz, der sie trägt, nicht aber den Bürger*innen. Zielführender als Investitionen in solche Körperkameras wäre es daher, diese Mittel in eine deutliche zahlenmäßige Aufstockung des Sicherheitspersonals, eine Ausweitung der Einsatzzeiten sowie in Präventionskampagnen zu investieren.
Darüber hinaus haben wir erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich des Einsatzes von Bodycams. Zunächst stellt eine Videoüberwachung generell einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Daher muss immer die Frage gestellt werden, ob ausreichend triftige Gründe vorliegen, die einen Einsatz von Kameras rechtfertigen. Schon diese Interessenabwägung gestaltet sich schwierig. Hinzu kommen weitere verfahrenstechnische Fragen, wie etwa: Woran können Bürger*innen die laufende Aufnahme erkennen? Wer sichtet und verwaltet die Aufnahmen? Wie lange und wo werden sie gespeichert?
Darüber hinaus sind Gefahrenabwehr und die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit Aufgabe der Polizei. Auch die Verfolgung von Straftaten obliegt alleine den Ermittlungsbehörden. Schon deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob aus rechtlichen Gründen private Sicherheitsunternehmen überhaupt mit Bodycams ausgestattet werden dürfen. Diese Bedenken teilen im Übrigen auch die Datenschutzaufsichtsbehörden.”
Verwandte Artikel
13.12.2019 | Grüne Stadtratsfraktion wählt Yvonne Brück zur neuen Fraktionsvorsitzenden
Nach dem Austritt der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat Saarbrücken, Barbara Meyer-Gluche, aufgrund ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, hat die Grüne Stadtratsfraktion nun über die Nachfolge entschieden. Bei der Fraktionssitzung am 12. Dezember hat die Fraktion einstimmig die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Yvonne Brück, zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Torsten Reif bildet sie nun die Doppelspitze. Brück ist für die Stadtratsgrünen im Verkehrsausschuss sowie in den Werksausschüssen Zoologischer Garten und BMS vertreten. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Anja Wagner ebenfalls einstimmig gewählt. Anja Wagner ist Mitglied im Finanz- und Liegenschaftsausschuss sowie im Kulturausschuss und Werksausschuss ZKE.
Weiterlesen »
10.12.2019 | Haushalt 2020: Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken
Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert.
Weiterlesen »
10.12.2019 | Wahl zur Bürgermeisterin: Grüne Stadtratsfraktion gratuliert Barbara Meyer-Gluche
Mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Saarbrücker Stadtrat heute die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Barbara Meyer-Gluche, zur künftigen Bürgermeisterin und Finanzdezernentin der Landeshauptstadt gewählt. Mit Meyer-Gluche übernimmt eine Kandidatin mit großer finanzpolitischer Kompetenz und kommunalpolitischer Erfahrung das Bürgermeister*innenamt.
Weiterlesen »