04.06.2019 | Stufenmodell zur Kita-Gebührensenkung: Erster Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit – Ziel muss Beitragsfreiheit sein

Saarbrücken, 04.06.2019. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Elternbeiträge für die Saarbrücker Kitas in den kommenden Jahren halbiert werden sollen. Entsprechende Beschlüsse sollen im Schulausschuss (5. Juni), Finanzausschuss und Stadtrat (18. Juni) gefasst werden. Damit sorge die Stadt für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass in den kommenden Jahren zusätzlich eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung eingeführt wird. Mittelfristig müsse das Ziel in einer vollständigen Gebührenfreiheit bestehen.

“Mit dem Stufenmodell zur Gebührenhalbierung, das durch die Mittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz ermöglicht wird, vollziehen wir in Saarbrücken einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. So ist vorgesehen, dass der Elternbeitrag ab dem 1. August 2019 statt bislang 25 Prozent der Personalkosten noch maximal 21 Prozent beträgt. Ab dem Kindergartenjahr 2020 soll er noch höchstens 17 Prozent, ab 2021 noch 13 und 2022 noch 12,5 Prozent betragen, womit die Halbierung erreicht wird”, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Die Grünen werden sich in den Gremien außerdem dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren ergänzend eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung eingeführt wird. Karin Burkart: “Jedes Kind muss die Chance auf einen Kita-Platz erhalten, ganz gleich, aus welchen sozialen Verhältnissen es stammt. Dies war uns schon immer ein wichtiges Anliegen, weshalb auch auf unsere Initiative hin die Kita-Beiträge seit 2016 zunächst eingefroren und nicht erhöht wurden. Neben der schrittweisen Halbierung der Beiträge sollte die Stadt ein Modell für eine soziale Gebührenstaffelung einführen, um einkommensschwache Familien weiter zu entlasten. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Vollständige Bildungsgerechtigkeit werde laut den Grünen allerdings erst dann erreicht, wenn Bildung für alle tatsächlich kostenlos ist. “Hier sehen wir den Bund gefordert, die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen und in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Ergänzend dazu müssen endlich auch mehr Mittel für die Verbesserung der Betreuungsrelation bereitgestellt werden. Wir brauchen deutlich mehr Erzieher*innen als bislang, und das nicht nur aufgrund des quantitativen Ausbaus der Einrichtungen. Hierfür sind die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz längst nicht ausreichend”, so Burkart abschließend.

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