Saarbrücken, 26.03.2019. Anlässlich des zehnten Jahrestages seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention weisen die Grünen im Stadtrat darauf hin, dass trotz vieler Verbesserungen auf Grünen-Initiative bei Themen wie Barrierefreiheit und Inklusion noch große Schritte in Saarbrücken vollzogen werden müssen. Insbesondere brauche die Stadt baldmöglichst einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention.
“Kernauftrag der UN-Behindertenrechtskonvention ist es, allen Mitbürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Davon sind wir in Saarbrücken noch weit entfernt. Öffentliche Gebäude, Wohnungen, aber auch Straßen sind oft nicht barrierefrei erreichbar, sei es, dass Rollstuhlrampen oder Querungshilfen für Mitbürger*innen mit einer Behinderung fehlen. Um zügig Verbesserungen zu erzielen, brauchen wir endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, der im Grunde genommen bereits seit zehn Jahren überfällig ist. Außerdem erwarten wir uns Impulse von der künftigen/dem künftigen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, die/der auf unsere Initiative hin eingesetzt werden wird. Wir begrüßen, dass die Stadt in Aussicht gestellt hat, die Stelle zeitnah ausschreiben zu wollen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Insbesondere müssen an den Schulen weitere Schritte zur Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen vollzogen werden. “Die Inklusion existiert zwar auf dem Papier, die Umsetzung in der Praxis hakt allerdings an vielen Stellen. Die Schulen brauchen vor allem deutlich mehr Lehrpersonal, das auf die Bedürfnisse von behinderten Mitbürger*innen eingehen kann, mehr Integrationshelfer und Förderstunden”, so Brass weiter.
Die Grünen im Stadtrat werden sich auch künftig dafür einsetzen, alltägliche Barrieren in Saarbrücken abzubauen und mehr Teilhabechancen für alle Bürger*innen zu schaffen. Brass abschließend: “Wir konnten in der Vergangenheit durch unsere Anträge zahlreiche Verbesserungen erreichen. Dazu zählen etwa der behindertengerechte Umbau der Kaltenbachstraße, die Einführung von Informationen in ‘leichter Sprache’ oder die bereits erwähnte Einführung der/des hauptamtlichen Behindertenbeauftragten. Darüber hinaus erwarten wir, dass zeitnah eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter im Baudezernat auf die Thematik barrierefreies Bauen spezialisiert wird, wie wir es im Haushaltsantrag gefordert haben.”