14.05.2018 | Neuregelung der Kommunalfinanzen: Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt erhalten!

Saarbrücken, 14.05.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Vorhaben des Landes, die Kassenkredite der Kommunen ab 2020 übernehmen zu wollen. Sie fordern die zügige Ausarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Konzeptes und weisen darauf hin, dass sich Land und Bund künftig deutlich mehr an den steigenden Sozialausgaben beteiligen müssen.

“Endlich zeigt sich die Landesregierung in Sachen Altschuldenlösung gesprächsbereit. Es ist entscheidend, dass wir von der Flickschusterei in Sachen Finanzhilfen wegkommen und endlich der große Wurf gelingt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt nicht auf der Strecke bleibt. Zumindest die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur müssen aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Für die Grünen im Stadtrat ist es durchaus wichtig, dass der Erhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen.

“Wenn wir Schulen und Straßen, Sporthallen und Schwimmbäder verkommen lassen, müssen unsere Kinder die Erneuerung bezahlen. Das ist ungerecht. Ich möchte keine heruntergewirtschaftete Stadt hinterlassen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Stadt einen entsprechenden Finanzrahmen für solche Investitionen erhält. Aber auch die Finanzbeziehungen zwischen Landeshauptstadt und Regionalverband müssen auf den Prüfstand. Der größte Brocken bei den Ausgaben ist, neben der Zinslast, die Regionalverbandsumlage, die alljährlich stark ansteigt. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, den Regionalverband finanziell besser zu stellen, damit dieser sich nicht das Geld für die Übernahme von Bundes- oder Landesaufgaben bei den Kommunen holen muss.”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Stadtratsfraktion stellt der Verwaltung der Landeshauptstadt in Sachen Schuldenabbau gute Zeugnisse aus. In den letzten drei Jahren sind, so die Grünen, die Kassenkredite und insgesamt die jährliche Neuverschuldung stark reduziert worden.

“Ohne die Zinslast der Altschulden würde Saarbrücken eine schwarze Null im Haushalt schreiben. Das ist ein gutes Zeichen. Jetzt, da der kommunale Entlastungsfonds im nächsten Jahr ausläuft, brauchen wir aber dringend ein neues Instrumentarium zur weiteren Entlastung der Kommunalfinanzen.  Eine Übernahme der Kassenkredite durch das Land wäre deshalb ein wichtiger erster Schritt. Damit stärken wir unsere Landeshauptstadt und wir können die guten Lebensverhältnisse in Saarbrücken auch in Zukunft gewährleisten”, so Rodriguez Maicas abschließend.

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