26.03.2018 | Mehr Unterstützung für Tafeln! – Gerechtere Sozialpolitik!

Saarbrücken, 26.03.2018. Angesichts der wachsenden Zahl hilfsbedürftiger Menschen bei der Saarbrücker Tafel fordern die Grünen im Stadtrat von Bundes- und Landesregierung, Sozialleistungen anzuheben und Langzeitarbeitslose schnell wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Darüber hinaus solle die Stadtverwaltung Möglichkeiten prüfen, die Unterstützungsleistungen für die Tafel zu erhöhen.

„Wenn Menschen in Deutschland nicht einmal genügend Geld haben, um sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen, befinden wir uns in einer großen sozialen Schieflage, die wir dringend beheben müssen. Leider wächst die Zahl Hilfsbedürftiger immer mehr, was zeigt, dass ein grundsätzlicher Fehler im System steckt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brass, und führt weiter aus: „Das Ergebnis ist, dass die Tafeln an ihre Belastungsgrenze stoßen und die ehrenamtlichen Helfer*innen für eine verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in die Bresche springen müssen. Um die angespannte Situation bei der Saarbrücker Tafel zu entschärfen, sprechen wir uns dafür aus, dass die Stadtverwaltung Wege für eine höhere finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei den Mietkosten, prüft. Außerdem appellieren wir an den Einzelhandel, sein Möglichstes zu tun, um so viele Lebensmittel wie möglich an die Tafeln abzugeben. Dazu muss auch zählen, bei den Kundinnen und Kunden aktiv um Mithilfe zu werben.“

Letztlich muss das Ziel aus Sicht der Grünen darin bestehen, bei den Ursachen für Armut anzusetzen und eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf den Weg zu bringen. „Dazu gehört das System Hartz-IV generell auf den Prüfstand. Bis sich die Koalition im Bund auf eine gerechtere Lösung einigt, müssen jedoch die Regelsätze zumindest so weit angehoben werden, dass sie Sozialhilfeempfänger*innen ein Mindestniveau zum Bestreiten des Lebensunterhalts bieten. Darüber hinaus brauchen wir Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder schnell an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Der Stadtrat Saarbrücken hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit den Trägern Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose entwickelt. Jetzt ist es an Wirtschaftsministerin Rehlinger, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck für die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers einzusetzen, damit entsprechende Projekte auch von Bundesseite gefördert werden können. Da der Passiv-Aktiv-Transfer erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, erwarten wir hier schnelle Ergebnisse“, so Thomas Brass abschließend.

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