Der Stadtrat beschließt heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2016. Peter Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Simone Wied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sowie Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sehen die Stadt damit weiter auf gutem Weg: „Die Verwaltung hat mit Unterstützung der Koalitionspartner eine belastbare Planung für 2016 und die folgenden Jahre vorgelegt. Unser Ergänzungsantrag zum Haushalt setzt wichtige zusätzliche Impulse.“
Peter Bauer: „Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr keine quälenden Diskussionen mit der Kommunalaufsicht geben wird. Unsere Konsolidierungsbeschlüsse der letzten Jahre greifen. Die CDU wärmt dagegen wieder einmal ihr altes Sparprogramm auf, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als massiver Personalabbau. Wir haben im Haushalt erhebliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Wohnen, insbesondere die Schaffung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen, bleibt eines unserer zentralen Themen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Siedlungsgesellschaft und GIU entsprechende Maßnahmen zu konzipieren, um die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Mittel optimal nutzen zu können.“
Simone Wied betont: „Wir investieren in eine barrierefreie, lärmreduzierte und nachhaltige Verkehrsentwicklung. Vorhaben wie der Umbau der Mainzer Straße, Verkehrssicherungsmaßnahmen gegen ‚wildes Parken’ und mehr Mittel für Radabstellanlagen machen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver. Wir sind stolz darauf, dass die Koalition auch 2016 erhebliche Mittel für den Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsgrundschulen bereitgestellt hat. Das sind für uns die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Der jetzige Haushaltsbeschluss kommt dabei ohne Einschnitte bei Angeboten für Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise bei der Sport- oder Kulturförderung, aus. Saarbrücken bleibt attraktiv für seine BewohnerInnen und präsentiert sich als lebenswerte Kommune für mögliche NeubürgerInnen.“
Claudia Kohde-Kilsch hebt vor allem das Engagement der Koalition zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hervor: „Vor einem Jahr wurde die Bundesförderung für die Bürgerarbeit gestrichen. Seitdem mahnen wir bei Bund und Land die Unterstützung der dadurch arbeitslos gewordenen Menschen an. Jetzt treten wir selber mit einer entsprechenden Initiative in Vorlage. Wir machen den Anfang, aber das entbindet Bund und Land nicht von ihrer Verantwortung“.
Beim vorgeschlagenen Ausbau der KiTa-Plätze habe DIE LINKE insbesondere auf die Versorgung des unteren Alt-Saarbrücken wert gelegt, wo besonderer Bedarf bestehe. Auch die Weiterentwicklung des KIEZ Dudweiler in ein Gemeinwesenprojekt müsse nun nach dem Willen der Koalition entschieden und zielführend angegangen werden.
„Was uns strukturell Probleme macht, sind vor allem die Altschulden und die steigenden sozialen Kosten. Hier brauchen wir dringend die Hilfe des Bundes. Der Haushaltsbeschluss 2016 ist sozial, ökologisch und finanzierbar und eine gute Grundlage, um Saarbrücken in enger Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abschließend.
15.12.2015 | Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln
