Das wohl wichtigste innenpolitische Ereignis des neuen Jahres wird die Bundestagswahl im September 2013 sein. Bei dieser Wahl, glaubt man zumindest den Demoskopen, entscheidet die Gesellschafts- und Sozialpolitik die Gerechtigkeitsdebatte über Gewinner und Verlierer.
Gewinnen werden aber auch die, die glaubhaft, mit zukunftsweisenden Konzepten die WählerInnen mobilisieren können. Vielen Menschen im Land ist klar, dass ein disharmonischer Zusammenhang zwischen privatem Reichtum einiger und öffentlicher Verschuldung besteht. Und wenn dann die nackten Zahlen der angeblichen Sparkanzlerin Merkel sprechen, wird schnell klar, für wen die konservative Bundesregierung Politik macht. Wenn denn wirklich Schulden abgebaut werden sollen und neues Geld freigelegt werden muss für notwendige Investitionen in Bildung, Kultur und Umwelt, dann müssen die Vermögen wohlhabender Privatbürger stärker einbezogen werden. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe. Wir zielen dabei auf Nettovermögen von über 1 Mio. €. Über zehn Jahre eingeführt, brächte dies dem Staat zusätzliche Einnahmen von über 100 Milliarden €. Mehreinnahmen, die unseren Schulen, unseren Museen und unserer Infrastruktur zugute kämen.
Um dies und um nicht weniger wird es bei der Wahl 2013 gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Programm in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist.
„Neiddebatte“, „Steuerflucht“ hört man die Neoliberalen nölen. Denen sei gesagt:
Reichtum war und ist nie nur selbstgemacht. Die Voraussetzungen für Vermögen werden hierzulande öffentlich finanziert. Aber die Einnahmen des Staates decken nicht mehr die Ausgaben. Und deshalb braucht es eine neue, faire und gerechte Steuerpolitik.

Thomas Brück