11.08.2014 | Gastronomieschiff „Piraterie“: Geplante Übernahme muss mit allen Mitteln verhindert werden

Saarbrücken, 11.08.2014. Zur geplanten Verpachtung des Gastronomieschiffs „Piraterie“ an die Wirtin der Kneipe „City Train“ erklären der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich und der Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Saarbrücken, Timo Lehberger:
„Die Stadt Saarbrücken muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Ausbreitung der rechtsextremen Szene im Stadtgebiet zu verhindern. Es ist besorgniserregend genug, dass sich der entsprechenden Klientel mit der Kneipe „City Train“ schon eine Anlaufstelle bietet. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Stadt, sondern versetzt die Bürger in Angst. Dass mit dem Gastronomieschiff „Piraterie“ auch noch in einem der Vorzeigegebiete Saarbrückens ein weiterer Treffpunkt für die rechtsextreme Szene entstehen könnte, ist nicht hinnehmbar.
Mit der Kündigung des Mietvertrags für den angrenzenden Biergarten zum Jahresende hat die Stadt einen ersten Schritt gemacht. Doch damit ist die geplante Übernahme des Schiffs durch die neue Pächterin im September noch längst nicht vom Tisch. Letztere scheint das Vorgehen der Stadt vielmehr zu belächeln. Die Behörden müssen jetzt an einem Strang ziehen und schnellstmöglich sämtliche juristischen Möglichkeiten prüfen, um die Übernahme zu verhindern. Darüber hinaus sollten sämtliche Schritte unternommen werden, um dem Lokal „City Train“ die Konzession zu entziehen. Es darf keinen Platz für Rechtsradikale geben.
Wir appellieren außerdem an den Besitzer des Schiffes, vom Mietvertrag zurückzutreten. Es kann nicht im Sinne des Verpächters sein, einen immensen Imageschaden, der ihm im Falle einer Eröffnung schon aufgrund der bisherigen Berichterstattung drohen dürfte, in Kauf zu nehmen. Es kann ihm auch nicht gleichgültig sein, dass er indirekt eine Verbreitung von faschistischem Gedankengut unterstützen würde.“