Grünen-Stadtratsfraktion fordert die Überarbeitung der Leitidee
Nachdem die Realisierung des Tunnels im Stadtmitte-Projekt in weite Ferne gerückt ist, ist die Stadt ist der Empfehlung der EU gefolgt, die Maßnahmen im Rahmen von Stadtmitte am Fluss in mehreren kleineren Einzelprojekten bis 2020 umzusetzen. Deshalb müssen nach Meinung der Grünen-Stadtratsfraktion die Ziele und Strategien des ehemaligen Großprojektes überarbeitet und gleichzeitig die Idee der urbanen Innenstadt weiterentwickelt werden.
Dazu macht der Fraktionsvorsitzende und Baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Guido Vogel-Latz folgende Vorschläge:
„Anstelle des Tunnels brauchen die Teilprojekte jetzt eine andere inhaltliche Klammer. Unser Vorschlag: Eine nachhaltige Verkehrswende für mehr Bewegungs- und Stadtraumqualität: eine Stadt der kurzen Wege, in der es angesagt ist, immer mehr mit Fahrrad, Bahn und Bus und natürlich auch zu Fuß unterwegs zu sein. Dazu gehören der barrierefreie Anschluss der Radwege rechts und links entlang an der Saar an die Innenstadt, neue Rampen z.B. an der Alten Brücke, Carsharing Stationen und ein Mehr an Park & Ride Parkplätzen im Umfeld der Stadt. Auch der Gedanke des Stadtboulevards zur innerstädtischen Erschließung kann ohne Tunnel gedacht werden: Temporeduzierung auf der Stadtautobahn bis hin zur Umwandlung der Stadtautobahn in eine Stadtstraße.
Die entscheidenden Weichen dafür können über den Verkehrsentwicklungsplan gestellt werden, der derzeit in Arbeit ist.
Da infolge der Einzelprojekte das ganze Stadtmitte-Projekt für die BürgerInnen immer undurchsichtiger wird, fordern wir gleichzeitig eine stärkere Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über die einzelnen Maßnahmen im Projekt ein. Wir sind sicher, dass die BürgerInnen durchaus mitreden und mitbestimmen wollen, wann endlich die überaus notwendige Lärmschutzwand am Staden errichtet wird oder bei der Frage, ob es der Aufwertung des Osthafens dienlich ist, wenn eine neue Brücke für wenige YachtbesitzerInnen gebaut wird.
Nachdem die Stadt das Bürgerinformationszentrum an der Berliner Promenade geschlossen hat, begrüßen wir es, dass die Baudezernentin unsere Frage, wie denn weiterhin die BürgerInnen in die Projekte eingebunden werden, in der Januar Sitzung des Bauausschusses zu unserer Zufriedenheit beantwortet hat. In einem städtischen Gebäude in der City soll in absehbarer Zeit die Bürgerinformation für die Maßnahmen im Rahmen von „Stadtmitte am Fluss“ wieder aufgenommen werden und die gesamte Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden“.