12.01.2012 | Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Brück anlässlich des Neujahrsempfangs 2012

Es gilt das gesprochene Wort!

Neujahrsempfänge sind ja dazu da an der Schwelle zum neuen Jahr Bilanz zu ziehen und Ausblick zu geben. In Sachen Bilanz war das vergangene Jahr sicherlich ein eher schwieriger Jahrgang. Viele Teile der Welt und Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in Aufruhr. Blutige Auseinandersetzungen (Syrien) Massensterben durch Gewalt, Hunger und Durst, soziale Unruhen und Unsicherheit kennzeichnen durchweg das vergangene Jahr.

Hier im „saarländische Gäärdsche“ war’s nicht arg so schlimm, aber auch hier erleben wir Turbulenzen der besonderen Art. Zuletzt vor einer Woche; am Dreikönigstag.
2012 soll ja die Welt untergehen, so meinen es zumindest einige aus den Schriften des Maya Volkes herauslesen zu wollen. Sicher hatten die Maya nicht das Saarland im Blick, als sie vor Hunderten von Jahren das hiesige Jahr als Untergangsjahr interpretiert hatten.
Wiewohl nahe genug an der Karibik lag das Saarland allemal in der letzten Zeit.
Bis eben zu diesem Freitag.
Was mir überhaupt nicht gefallen hat am Regierungsende der Jamaika Koalition war der vollkommen überstürzte Trennungsakt und v.a. die mangelhafte Begründung des Ganzen durch die Ministerpräsidentin. Als könne es gar nicht schnell genug gehen.
Keine Silbe zur inhaltlichen Begründung. Allein der zerrüttete Zustand der FDP sei es gewesen. Dabei hätte ihr doch dieser Zustand ein über die Maßen bequemes Weiterregieren leicht gemacht. eine zerstrittene, handzahme FDP, die penibel darauf bedacht gewesen sein dürfte, den Eindruck der Verlässlichkeit nach außen zu demonstrieren und dadurch brav für die Mehrheiten bei den Abstimmungen zu sorgen: Bequemer gings’s nimmer!
Aber Frau Kramp – Karrenbauer wählte den Bruch. Spektakulär und gleichzeitig feige. Sie informiert nicht die Koalitionspartner. Lässt es über die Presse berichten. Und schafft so ein Fait accompli. Womöglich mit der Parteispitze in Berlin abgesprochen. Und sie führt Geheimgespräche mit der SPD über einen Wechsel. Das ist nicht die feine Art. Das war alles andere als ein sauberer Schnitt, das war alles andere als fairer Umgang miteinander, das wird nachwirken. Auch wenn sie – zumindest das – die grüne Regierungsarbeit lobend erwähnt. What ever!
Diesen Anbeginn sollte der neue Koalitionspartner in spe sich gut merken. Zeigt er doch vermutlich mehr vom Wesen der Ministerpräsidentin als es vordergründig erscheint.
Aber das ist jetzt nicht mehr unser Problem.
Was mich schon um die Feiertage stutzig gemacht hat, war die sog. „Projektgruppe 2020“ in der Staatskanzlei. Dort hieß es, man stehe vor einem „Frühjahr der Entscheidungen“. Gemeint waren Projekt die größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der grünen Umweltministerin fielen: Nordsaarlandstarße, Stadtmitte am Fluss. Heranziehen von Entscheidungskompetenz aus den Ministerien in die Staatskanzlei. Das ist kein freundlicher Akt von good Governance.
Dazu dann das schon lange zu vernehmende laute Rauschen in den Tiefen der CDU. Diese Partei war zutiefst unzufrieden mit den Ergebnissen der Jamaika Regierung. V.a. auch wegen der grünen Erfolge.
Da fühlten sich einige Vorleute der CDU berufen auf die Pirsch zu gehen, allen voran Kollege Schöner aus Homburg. Vermeinte er doch den Gegner im Unterholz gestellt zu sehen: die Umweltministerin mit ihrem „überflüssigen“ Raumordnungsverfahren, das das schöne ECE Warenhaus gefährden würde.

Piff Paff, Waidmanns Heil; leider kam ihm die Ministerpräsidentin mit der Entlassung zuvor.
Das will ich hier mal ganz deutlich sagen: Simone und Klaus haben als unsere Minister in der Regierung einen tollen Job gemacht.
Die Staatssekretäre Stephan Körner, Dieter Grünewald und Klaus Borger nicht zu vergessen.
Ich war kein großer Anhänger dieser Regierung, aber was die Grünen eingebracht haben: alle Achtung.
Vor einem Jahr habe ich hier mit Blick auf die Koalition gesagt „pacta sunt servanda“.
Frau Kramp-Karrenbauer hätte sich besser auch an dieses Leitmotiv halten sollen. Es hätte dem Land vermutlich gut getan.

Die Position der Landes SPD will ich nicht weiter kommentieren. Aber es verwundert mich nicht, dass der Landesvorsitzende für einen Regierungseintritt wirbt. Sein aktuelles Handeln lässt Vorabsprachen vermuten. Die SPD Basis wird daran zu knabbern haben, er wird ihr entgegenkommen; mit dem Vorschlag einer vorgezogenen Landtagswahl 2013.
Das alles nach altbekannter sozialdemokratischer Manier:
„… wie man revoluzzt und dabei auch noch Lampen putzt…“

Und meine eigene Partei?
Wir sollten den Blick nach vorne richten. Das Rumlamentieren hilft nicht weiter.
Vorwärts ist morgen!
Wir werden, ob es jetzt zu Neuwahlen kommt oder regulär in 2014 gewählt wird, eine Regierungsoption brauchen. Eine Option, die uns im Saarland v.a. die Möglichkeit zur linken Mitte hin wieder ermöglicht.
Eine Neuauflage von Jamaika wird es machtoptional nach Neuwahlen nicht mehr geben. Es ist ein Gebot der Stunde dies zu akzeptieren und uns auf neue Konstellationen einzustellen. Für diese Diskussionen muss die Partei Räume schaffen.
Und ich denke, sie wird das auch tun.

Jetzt zur FDP
Wie es mit der FDP endet, weiß ich nicht. Es sieht nicht gut aus. Täglich neue Schlagzeilen zu den Verfehlungen des dortigen Spitzenpersonals.
Deren Regierungsfähigkeit ist im Bund und im Land nicht gegeben. Das zeigt allein schon der verzweifelte Versuch der Bundes FDP eine wachstumsoptimistische Diskussion vom Zaun zu brechen. Als wären wir nicht längst im 21. Jahrhundert, wollen die uns predigen, dass die Schornsteine rauchen sollen.
Was dieses Land am allerwenigsten braucht, ist ein Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Wohlstand ohne aggregiertes Wachstum sichern kann – und das weder auf Kosten sozialer Fairness noch auf Kosten der Ökologie.

Was wir brauchen, ist ein Ende des Wirtschaftens auf Ölbasis; und das nicht nur aus sicherheitspolitischen Erwägungen (s. aktuelle Diskussion um Sperrung der Straße von Hormus)
Dass sich die anderen Parteien mit dieser Programmatik schwer tun, hat nicht zuletzt auch beim Scheitern von Jamaika eine Rolle gespielt.
Noch eins zu der leidigen Dienstwagenaffäre (dritter oder wievielter Teil?), wer weiß, wie viele noch folgen werden:
Ich verstehe die Abgeordneten nicht, ich verstehe es wirklich nicht. Sie werden vom saarländischen Steuerzahler finanziell prima ausgestattet; sollen dadurch unabhängig ihrer Arbeit nachgehen. Und stattdessen sorgt sich die FDP Parlamentariergruppe um Vergünstigungen beim Autofahren. Das gibt es doch nicht. Als gäbe es in diesem Land nichts Wichtigeres zu tun.

Die Parteien haben die verdammte Pflicht Kandidatinnen und Kandidaten in das höchste saarländische Parlament zu entsenden, die ihre Aufgabe ernst nehmen und ihr auch gewachsen sind. Bei der FDP scheint dies nachgerade ein Hinderungsgrund gewesen zu sein.
Und warum fordert niemand: Abschaffung der Dienstwagen. Aus, vorbei.
Für den kleinen Dienstverkehr werden E-Bikes angeschafft und ansonsten fährt man, wenn’s dann nicht anders zu machen ist, mit dem eigenen PKW. Besser mit Zug und Bus.
Das war jetzt ein langer Teil zur Landespolitik, aber auch das hat ja viel mit der LHS zu tun. Und musste nun mal sein.

Ich werde dafür kein Wort sagen zum aktuellen Stand der Diskussion um Bundespräsident Wulff. Er hat ja selbst die Marge vorgegeben in seinem Buch. Titel: „Besser die Wahrheit“.

Unser rot-rot-grünes Bündnis für Saarbrücken hat im vergangenen Jahr gut zusammengearbeitet. Auch wenn es hier und da mal knirscht, es hat gehalten.
Und damit länger als jedes Bündnis mit den Grünen in der LHS bisher.
Das muss ja auch mal gesagt werden.
Die Haushaltsnotlage macht allen zu schaffen. Und ob dabei Platz sein wird für weitere Großprojekte wie z.B. ein Stadionumbau, wird noch zu diskutieren sein.
Das Stadtmitte Projekt ist im letzten Jahr weiter voran gekommen. Und wird von uns auch als die eigentliche Leitinvestition in Saarbrücken gesehen. Alles andere hat zunächst dahinter zurückzustehen.
Bei diesem Projekt muss die Politik den Menschen klar vor Augen führen, was dieses Projekt bedeutet und warum es richtig ist. Wenn die Menschen das „Warum“ verstehen und es transparent nachvollziehbar ist, werden sie auch zustimmen.
Da bin ich mir ganz sicher.
Die Eventhalle, von uns immer mal ironischerweise als „Eventualhalle“ betitelt, geistert auch immer mal wieder durch den Raum. Es soll ja Leute geben in der Stadt, die sehr glaubhaft vor einem Abriss und dem Neubau warnen. Leute die nicht unmaßgeblich im Eventmanagement unterwegs sind. Man sollte diese Stimmen ernst nehmen.
Dann gab es 2011 die Eröffnung des Kraftwerkes Süd der VVS zu feiern, ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung des Stadtwerke Konzerns.

An dieser Stelle wäre es sicherlich angebracht die Katastrophe von Fukushima und darauf folgend die energiepolitische Volte der schwarz/gelben Bundesregierung zu kommentieren, wohlan, die Zeit lässt es nur zu, das Ereignis zu erwähnen.

Wir Grüne in Saarbrücken haben verstanden. Wir werden im kommenden Jahr und darüber hinaus das Thema „Energiewende“ ganz oben auf der Agenda haben. Die LHS, so unser Ziel, wird zur „Zero Emission Town“. Unter Federführung des Umweltdezernates müssen die energiepolitischen Akteure in der LHS an einen Tisch.
Wohnprojekt Franzenbrunnen, Saarmesse und Gestaltung des Rabbiner Rülf Platzes; das sind Vorhaben, die aufgelegt sind und 2012 zur Umsetzung anstehen.
Den Radverkehr, die Mobilitätsfrage schlechthin, werden wir weiter voranbringen. In 2012 werden wir spannende Projekte in der Pipeline haben.

Ach war da nicht noch was am Bau?
„Bauen mit Plan“? wie die Architektenkammer wirbt.
Im jetzt anzusprechenden Fall war von alldem nichts zu spüren.
Richtig. „Galerie der Gegenwart“, Neubau an der Modernen Galerie.
Oh, welch eine Entwicklung. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Schlamassel. Der Stiftungsvorstand wird angeklagt, das Kuratorium zurückgetreten, die Kosten explodiert. Wir haben beizeiten, zusammen mit der SPD, auf diesen Irrwitz am Saarufer aufmerksam gemacht und fast alles ist dazu gesagt. Der Untersuchungssauschuss wird eines Tages seine Arbeit beenden; fini.
Der sog. 4. Pavillon (welch eine Verniedlichung!) wird dann vermutlich immer noch stehen und die St. Johanner Bleiche verschandeln. Ein Abriss so heißt es hinter vorgehaltener Hand, soll etwa 1 Million kosten!
Viel Geld, aber immer noch besser als diesen Klotz am Bein, dessen Gesamtkosten immer noch nicht feststehen.
Wir haben im Herbst die Prüfung des Abrisses gefordert. Ich bin immer noch davon überzeugt, das wäre das Beste in dieser verfahrenen Situation.
Und wem haben wir die Chose zu verdanken?
Einem überforderten Stiftungsvorstand, einem indisponierten Staatsminister und einer heutigen Ministerpräsidentin. Die ohne Not all die aberwitzigen Entscheidungen durchgewunken hat. Ich meine, dafür sollte sie einstehen und die Verantwortung übernehmen. Man darf gespannt sein, wie sich die „Betroffenen“ verhalten.

Ich hätte gern ein paar Ausführungen zur Finanzkrise, besser Schuldenkrise, gesagt; wie wir Grüne uns Gesellschaftspolitik in Zeiten der Krise vorstellen, Stichwort „Inklusive Gesellschaft“, aber die landespolitischen Ereignisse gaben den Vorrang.

Die demokratische Freiheit, die wir haben, ist ja nicht bloß die Freiheit zwischen „Gut“ und „Böse“ zu unterscheiden – da wird jeder für sich reklamieren, das zu können – Nein; was demokratische Freiheit meint, ist nicht das bloße Unterscheiden, vielmehr geht es doch darum, mit aller Kraft und Macht das „Böse“ zu bekämpfen.

Jetzt der Naziteil:
Schluss mit der Verharmlosung!
Nie hat man in unserem Land ernsthaft an eine Naziterrorgefahr geglaubt. Und jetzt ist sie die Realität. Nicht, dass wir immer vor diesem Dreck gewarnt hätten. Man hat die Bedrohung einfach nicht ernst genommen. Hoffentlich ist dieses Ignorieren jetzt
zu Ende. In unserer Stadt wurde zu lange gewartet und zu wenig aktiv etwas gegen die braunen Vergifter unternommen.
Sei es 1999 bei der Genehmigung des Naziaufmarsches anlässlich der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“, sei es an leichtfertig vergebenen Genehmigungen bei Hallenvermietungen, sei es bei beispielloser Publizierung rechtsradikaler Leserbriefe zu einschlägigen Anlässen. Zuletzt geschehen beim „Frauenschwimmen“ in Altenkessel.
All dies zeigt nur eines: die braune Gefahr wird nicht wahrgenommen.
Dann das absolute Versagen der staatlichen Verfolgungsbehörden, namentlich Verfassungsschutz und LKA. Diese Behörden gehören neu organisiert, neu kontrolliert und wenn sie sich weigern: Auflösen und vollkommen neu konzipieren.
Gegründet aus dem einstmals hehren Ansatz die Verfassung der Republik zu verteidigen, sind sie im Laufe der Zeit verkommen bis hin zu einer nicht mehr zu duldenden Kohabitation mit rechtsradikalen V- Leuten.
Diese Typen, die hier in Saarlouis vor unserer Haustür Menschen ermorden, die hier Häuser anzünden, die Bomben legen, für diese Typen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Schluss!
Und jetzt haben wir eine Ministerpräsidentin, die auch mal Innenministerin war. Ja was war die eigentlich schon alles!
Unter ihrer Ägide wurde die Familie Ozdemir auf übelste Art und Weise aus dem Saarland abgeschoben; unter ihrer Ägide fallen ungeklärte rechtsradikale Brandanschläge. Niemand weiß, wie viele.
Und hören wir das Wort von politischer Verantwortung, von Vorbeugung und vorurteilsfreier Aufklärung? Nein. Außer Sonntagsreden nichts gewesen.
Wie denn auch, ist sie doch Mitglied einer Partei, die nach wie vor ein ehemals aktives NSDAP Mitglied zum eigenen Traditionsbestand zählt. Franz Josef Röder, ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes. Für die Jüngeren unter uns, die das vielleicht nicht mehr wissen.
Es ist an der Zeit, dass sich die CDU endlich dieser Vergangenheitsarbeit stellt.

Es ist mir immer noch unbegreiflich, wie die Gegner der Demokratie in diesem unserem Land Gewalttaten solchen Ausmaßes verüben konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden es verhindert konnten. Dem Rechtsterrorismus muss nicht nur der Kampf angesagt werden, es müssen endlich Taten folgen. Es ist mir nach wie vor unerklärlich, dass Bundespräsident Wulff in seiner Weihnachtsansprache nicht mit einer Silbe das Wort „Rechtsextremismus“ verwendet. Er spricht verquast von einem “Extremismus“. Als sei nicht klar, woher der Wind weht.
Aber vielleicht hatte er zum Zeitpunkt der Rede einfach andere Zahlen und Prozente in seinem Kopf!
Und noch eines muss hier gesagt werden: die NPD gehört verboten!
Der legale Arm der militanten Rechten gehört dorthin, wo er hingehört: auf den Müll.
Claro, ich weiß auch, dass damit das Problem nicht gelöst ist, aber was sich im Gesichte der braunen Affäre gezeigt hat, ist u.a. die enge Verbindung zwischen Nazipartei und Untergrund. Und dann die staatliche Finanzierung dieser Partei. Unerträglich.
Verbieten, zumal man schon nicht mehr unterscheiden kann zwischen Staatsbeamten, V-Leuten und „echten“ Nazis. Schluss!
Dieses braune Pack hat weder was im Stadtrat verloren, noch auf unseren Straßen, noch in unseren städtischen Hallen.

Das ist das eine.

Das andere ist das Aufstehen gegen die Rechten; egal wie und wo sie auftreten.
„Arsch hoch und Zäng ussenander “!
Will die Zivilgesellschaft sich einen Namen verdienen, hier ist der Schauplatz.
Hier heißt es sich zu engagieren. Im Verein, in der Kneipe, auf der Straße, am Arbeitsplatz.
Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Stadt keinen Platz!
Die Einwanderer sind genauso Bewohner dieses Fleckchen Landes wie alle anderen auch. Diese einfache Wahrheit scheint mir leider noch nicht bei allen Akteuren so richtig angekommen zu sein. Überzeugen Sie mich, dass es nicht so ist.

Ich will nicht Schluss machen ohne meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion und die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle für die erfolgreiche Zusammenarbeit im letzten Jahr zu danken. Ohne den guten Teamgeist wäre das alles, was wir bewegt haben, nicht zu schaffen gewesen. So werden wir weitermachen. Auch die ehrenamtlichen Sachverständigen, die die Fraktion unterstützen. Herzlichen Dank an Alle.

Möge das alte Jahr mit seinen Flüchen enden. Möge das neue Jahr mit seinen Segnungen beginnen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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