Stadtratsgrüne fordern zeitnahe Informationen
Über die Medien war zu erfahren, dass die EU den Änderungsantrag für das Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ abgelehnt habe. Der Bau- und Verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Guido Vogel-Latz hält eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit, inwieweit diese Meldungen der Realität entsprechen und welche Gründe die EU zur Ablehnung veranlasst haben, für unumgänglich:
„Aufgrund der Verzögerungen im Projektablauf und der Entscheidung, erst im Herbst 2015 zu klären, ob, wann und wie der viel diskutierte Autobahntunnel gebaut werden soll, war der Großprojekteantrag für Stadtmitte am Fluss überarbeitet worden und firstgerecht in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden zum Prüfung an die EU-Kommission eingereicht worden.
Diese Prüfung ist augenscheinlich negativ ausgefallen und wirft jetzt eine Menge Fragen auf:
Welche Gründe haben die EU veranlasst, den Änderungsantrag abzulehnen?
Gibt es die Möglichkeit der Nachbesserung und in welchem Zeitrahmen muss diese erfolgen?
Welche Positionen des Änderungsantrages müssten nachgebessert werden, so dass die EU den Antrag dann doch noch akzeptiert?
Inwieweit besteht die Gefahr, dass die LHS Fördergelder an die EU zurückzahlen muss?
Um den derzeit herumgeisternden Gerüchten und Katastrophenmeldungen entgegen treten zu können, fordern wir von der Baudezernentin eine transparente und zeitnahe Information der Öffentlichkeit. Die immer wieder kehrende Verlautbarung von Seiten der Verwaltung, dass man die Menschen besser bei dem Projekt mitzunehmen möchte und dass die Fragen der BürgerInnen zur Finanzierung, zum Verkehr und zu den einzelnen Baumaßnahmen ernst genommen werden, muss spätestens jetzt in Handeln einmünden. Wir möchten das Stochern im Nebel beenden wieder zu sachgerechten Diskussionen zurückkehren.“