10.02.2011 | Stadtrat beschließt Haushalt 2011

Der Saarbrücker Stadtrat hat mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2011 beschlossen.
Das Bündnis für Saarbrücken hat dabei den Entwurf der Verwaltung grundsätzlich unterstützt, gleichzeitig aber auch eigene Schwerpunkte eingebracht. So sollen in diesem Jahr 200.000 Euro für den Windelbonus bereitstehen: Kinder unter drei Jahren sowie inkontinente Erwachsene sollen bei den Müllgebühren durch einem Bonus spürbar entlastet werden. Gleichzeitig hat das Bündnis durchgesetzt, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, das die Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband untersuchen soll. Außerdem werden Mittel bereitgestellt, damit die sanitären Anlagen der Saarbrücker ATSV-Halle saniert werden können und für den Umbau der Mainzer Straße sind ebenfalls schon in diesem Jahr erste Mittel eingeplant. Ebenso wird ein Veloroutenplaner erstellt und für alle BürgerInnen auf der Homepage der LHS zugänglich sein, um entsprechende Rückmeldungen über die Radwege in Saarbrücken geben zu können.
„Wir haben damit einen Haushalt auf den Weg gebracht, der den strengen Sparauflagen des Landes gerecht wird und mit dem gleichzeitig in sinnvolle soziale und ökologische Projekte investiert wird“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). „Wir nutzen die wenigen Spielräume, die uns noch bleiben und unterstützen auch weiterhin so wichtige Projekte wie die Aidshilfe, die Gemeinwesenprojekte, kulturelle Einrichtungen, wir investieren weiter in den sozialen Fortschritt, den Ausbau von Radwegen, die Sicherheit und die Sport-Infrastruktur“ Damit der Haushalt der Stadt aber weiter verbessert werden kann, unterstützt das Bündnis auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Damit soll auch die gefährliche Glücksspielsucht bekämpft werden. „Es ist ja schön, dass auch der Saarbrücker CDU unsere Idee gefällt – so sehr sogar, dass sie sich inzwischen voll mit ihr identifiziert und sie für ihre eigene Idee hält. Jetzt muss der Landtag die Voraussetzungen schaffen und dann werden wir ja sehen, wie ernst es den Christdemokraten wirklich ist“, so Bauer, Linsler und Brück abschließend.

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