24.02.2009 | Grüne für Verbot von Neonazi-Veranstaltungen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat machen sich für das Verbot von rechtsextremen Treffen in Saarbrücken stark. Hintergrund ist die geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Schafbrücke. So machten die NPD und ihr nahestehende rechtsextreme Gruppen zum wiederholten Male Saarbrücken zum Treffpunkt für Propagandaveranstaltungen.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erlärt dazu:  „Wir haben im Stadtrat eine eindeutige Linie festgelegt, wie mit Vermietungen städtischer Hallen umzugehen ist. Und darin ist detailliert festgelegt, an was sich der Mieter zu halten hat. Demnach ist die Nuzung für rechtsextreme, rassistische oder antidemokratische Inhalte und Ziele ausgeschlossen.“ Die sei eigentlich eine Selbvstverständlichkeit. Jetzt müsse polizeilich darauf geachtet werden, dass diese Auflagen auch eingehalten werden.

„Sollte gegen diese Grundsätze verstoßen werden, muss die Versammlung sofort beendet werden und eine neuerliche Vermietung an den Antragsteller ausgeschlossen sein“, so Brück. Zudem sei das dort verbreitete Propagandamaterial zu kontrollieren und auszuwerten.

„Saarbrücken darf sich nicht zum Sammelbecken rechtsextremer Gruppierungen entwickeln. Hier ist der entschiedene Einsatz aller Gutgesinnten gefordert. Dass Versammlungen von rechtsextremen Gruppen den öffentlichen Frieden gefährden, haben wir kürzlich erst erleben müssen, als u.a. saarländische Neonazis in Thüringen einen Bus mit Gewerkschaftern überfallen haben. Ein solches Treiben darf man in Saarbrücken gar nicht erst aufkommen lassen“, so Brück abschließend.

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